Die Digitalisierung und der damit einhergehende grundlegende Technologie- und Strukturwandel sind für Wirtschaft, Beschäftigte und Politik zentrale Herausforderungen der Zukunft. Um den digitalen Wandel im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, brauchen wir stärkere Mitbestimmung in den Betrieben und eine echte Weiterbildungskultur in den Unternehmen. Und es muss sichergestellt sein, dass in der digitalen Arbeitswelt ArbeitnehmerInnenrechte und soziale Absicherung für alle gewährleistet sind.

Seit dem Jahr 2003 ist die europäische Arbeitszeitrichtlinie in Kraft. Steigende Anforderungen an Beschäftigte in Europa, arbeitnehmerInnenfeindliche Veränderungen bei den Arbeitszeitregelungen in Österreich im Herbst 2018 und nicht zuletzt einige wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs verdeutlichen, wie wichtig es ist, das Arbeitszeitrecht auf europäischer Ebene zu regeln.

In dieser Kurzfassung der englischsprachigen AK-Studie zum Lobbying der Plattformunternehmen wie Uber, Airbnb, Amazon, Deliveroo und Co. in Brüssel wird aufgezeigt wie viel Einfluss diese großen Internetunternehmen auf die Europäische Kommission ausüben. Über verschiedene Wege des Lobbyings schaffen sie es mittlerweile, dass bestehendes EU-Recht zu ihren Gunsten ausgelegt wird und die Rechtsprechung ebenfalls ihre Meinung unterstützt.

Intensivierte Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie gesetzliche Regulierungen fordern die Arbeitskammer des Saarlandes, die Arbeitnehmerkammer Bremen, die Chambre de salariés Luxembourg und die Arbeiterkammern Österreichs beim Internationalen Arbeiterkammertag im Juni 2019 im Saarland. Denn die starken und ständigen Veränderungen in der Arbeitswelt führen zu vielfältigen Chancen und Risiken.

Am 8. Juli 2019 fand eine Sitzung des Rats der Europäischen Union zur „Economy of Wellbeing“ statt, welche die finnische Ratspräsidentschaft als einen Schwerpunkt ihres Vorsitzes gewählt hat. Diese Ökonomie des Wohlstands soll die Zukunft Europas mitgestalten und die Menschen wieder ins Zentrum der Politikgestaltung rücken.

Die zukünftige Politikgestaltung in Europa war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, dem DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19.6.2019. Über die Frage, wie eine Europäische Union aussehen kann, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern aktiv als Problemlöserin agiert, diskutierten VertreterInnen von Politik und ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit Prof. Björn Hacker.

Mit der Proklamierung der Europäischen Säule sozialer Rechte vor über eineinhalb Jahren wurde einmal mehr ein Anlauf genommen, um den Weg hin zu einer sozialeren Ausgestaltung der Europäischen Union einzuleiten. Seitdem sind mehrere Richtlinien erlassen worden. Inwiefern die Säule zu positiven Veränderungen führen wird, hängt aber nicht zuletzt von den sozialpolitischen Maßnahmen der nächsten Kommission ab.

Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2019 ihre länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Die konkreten Empfehlungen für Österreich ergeben ein gemischtes Bild: Einerseits wird empfohlen, stärker mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten. Andererseits empfiehlt sie neuerlich die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.