The European Union is founded on the principles of liberty, democracy, respect for human rights, fundamental freedoms, and the rule of law. Effective protection against discrimination and the promotion of equal opportunities is therefore a mainstay of European policies. However, a recent study on discrimination in Austria confirms yet again that discrimination is a widespread phenomenon: Almost half (43 %) of the respondents stated having experienced discrimination at least once in the course of the last three years.

Die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), die dazu beitragen soll, grenzüberschreitendes Lohn und Sozialdumping besser zu bekämpfen, war ein wichtiges Anliegen der Arbeiterkammer. Am 16. Oktober hat die Behörde nun mit einer Eröffnungszeremonie mit Kommissionspräsident Juncker und einer ersten, öffentlichen Sitzung ihres Verwaltungsrates ihre Arbeit aufgenommen. Den Praxistest muss die Behörde erst noch bestehen.

Am 16.10.2019 luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro zu einer Veranstaltung zum Thema Antidiskriminierung ein. Anlass war eine von AK Wien in Auftrag gegebene Studie zu Diskriminierungserfahrungen in Österreich. Die Ernennung der designierten Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, bot ebenfalls Gelegenheit, politische und legislative Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz auf EU-Ebene zu diskutieren.

AK EUROPA und das ÖGB Europabüro laden zu folgender Veranstaltung ein:

Mit 30. September 2019 starteten die Hearings der designierten KommissarInnen im EU-Parlament. Auch der neue Kommissar für Beschäftigung stellte sich in einem 3-stündigen Hearing den Fragen der Abgeordneten des EU-Parlaments, in seinem Fall des Beschäftigungsausschusses. Dabei kamen auch viele aus AK-Sicht wichtige Themen zur sozialeren Ausgestaltung Europas zur Sprache.

Am Dienstag stellte sich auch die Malteserin Helena Dalli, zuvor Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichberechtigung in Malta, den Fragen der Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses (EMPL). Da sie mit dem Thema Gleichberechtigung betraut werden soll, war der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) unter dem Vorsitz der Sozialdemokratin Evelyn Regner ebenfalls mit von der Partie, sowie Abgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Auch wenn die designierten KommissarInnen noch nicht im Amt sind, geben die sogenannten mission letters (Mandatsschreiben) Ausblick auf die zukünftigen Arbeitsbereiche und Prioritäten, die die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den 26 KandidatInnen zugesprochen hat.

Die europäische Kommission will in den nächsten Monaten den Fokus verstärkt auf den Klimawandel und die damit einhergehenden notwendigen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft lenken. Wichtig ist aus Sicht der AK hierbei, dass im Rahmen einer sogenannten „just transition“ alle Menschen positiv davon erfasst werden. Dafür ist es essentiell, die sozialen Aspekte des Klimawandels nicht aus den Augen zu verlieren.

AK EUROPA, ÖGB Europabüro, ECCJ (European Coalition for Corporate Justice) und ETUC (European Trade Union Confederation) laden zu folgender Veranstaltung ein:

Am 3. September stand Kommissarin Marianne Thyssen dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments Rede und Antwort bezüglich der überarbeitenden Richtlinie über die Entsendung von ArbeitnehmerInnen. Thema war die gleiche Behandlung der entsandten ArbeitnehmerInnen im Gastland, ebenso wie die soziale Sicherung der ArbeitnehmerInnen, die Lohn- und Sozialdumping Einhalt gebieten soll.