Am 13. März 2019 erzielten die EU-Institutionen eine Einigung über neue Regelungen im Bereich grenzüberschreitender Unternehmensverlagerungen in der EU. In diesem Zusammenhang wird auch ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten gesetzt.

In der aktuellen Ausgabe der Publikation „Social policy in the European Union: State of play 2018“ steht die Europäische Säule sozialer Rechte im Zentrum. Es wird der Frage nachgegangen, inwiefern sie eine europäische Sozialpolitik beeinflusst und ob sie die Schaffung einer europäischen Sozialunion fördern könnte. Weitere Themen sind soziale Absicherung, Digitalisierung der Arbeitswelt, Fortschritte in der Arbeitsmedizin sowie sozial-ökologische Politik.

Der nachhaltige Wirtschaftsbericht, den die Arbeiterkammer gemeinsam mit mehreren europäischen Forschungsinstituten erstellt hat, zeigt klar: Die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserten sich in den letzten Jahren, nicht jedoch die ökologische. Der Handlungsbedarf für die nächste Kommission ist somit offenkundig.

Vor dem Hintergrund eines eingeleiteten Fusionskontrollverfahrens der Europäischen Kommission und des dadurch drohenden Verkaufes des Nidec Werkes in Fürstenfeld steht ein Verlust von 400 Arbeitsplätzen im Raum. In einem persönlichen Gespräch mit Cecilio Madero Villarejo, stv. Generaldirektor in der GD Wettbewerb, hat sich AK Steiermark-Präsident Josef Pesserl nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze am österreichischen Standort eingesetzt.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März steht Brüssel ganz im Zeichen der Gleichstellung der Geschlechter. Bereits im Vorfeld wurden viele Veranstaltungen organisiert, um die immer noch gravierenden, meist strukturellen Benachteiligungen aufzuzeigen und zu diskutieren.

Im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt die Europäische Kommission jedes Jahr einen Länderbericht für die einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Bericht für Österreich, der am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurde, enthält aus Sicht der Arbeiterkammer weiterhin zahlreiche kritische Bewertungen, die die Kommission hier vornimmt, aber auch eine Reihe von Aspekten, die von der AK seit Jahren gefordert werden.

Rund 40 % der europäischen Erwerbstätigen arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Zudem sind ein Fünftel der Jobs in der EU sogenannte „poor jobs“, die durch schlechte Arbeitsbedingungen und geringes Einkommen gekennzeichnet sind. Betroffen sind dabei insbesondere junge Menschen und Frauen. Aber auch neue Formen von Arbeit, die im Rahmen der Digitalisierung entstehen, sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt.

Austria has one of the highest Gender Pay Gaps (GPG) within the EU (19,9% of average gross hourly wage, EU-28: 16.0%). Only four countries have a higher GPG (EE, CZ, DE, UK, Eurostat 2017).
 

The Gender overall earnings gap – including differences in working time and participation rate – is much higher and amounts to 44.9 % (EU 39.6%, Eurostat 2014). This number is highly relevant in terms of economic independence of women and their social security benefits – especially pensions.

Die Organisation und Finanzierung der nationalen Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme ist Aufgabengebiet der EU-Mitgliedstaaten. Doch der Einfluss der Europäische Union auf Reformen der sozialen Sicherheit nimmt zu. AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und die Europavertretung der österreichischen Sozialversicherung nahmen dieses Thema zum Anlass und diskutierten im Rahmen einer Veranstaltung am 26.02.2019, wie ein Gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen Steuerung einerseits und der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte andererseits erreicht werden kann.

Bereits 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der qualifizierten Frauen den Weg in die Aufsichtsräte großer börsenorientierter Unternehmen ebnen sollte. Mittlerweile sind sechs Jahre vergangen und die Richtlinie liegt aufgrund der Blockade einiger weniger Mitgliedstaaten im Rat nach wie vor auf Eis.