Dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 883/2004 gingen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten voraus. Es wurden vor allem drei Bereiche der unionsrechtlichen Koordinierung identifiziert, die Anpassungen bzw Neuregelungen im Rahmen erforderlich machen.

Die am 10.01.2017 vorgestellte Dienstleistungs-Initiative der Europäischen Kommission „A service economy that works for Europeans“ wurde am vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Aussprache mit der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz diskutiert.

Es ist ein fixer Termin im Kalender Vieler in Brüssel: Der Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dementsprechend gut gefüllt waren auch die Räumlichkeiten. Neben Schmankerln der österreichischen Küche standen aber auch politische Forderungen auf dem Abendprogramm.

Diese Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro, der Arbeitskammer Saarland, der Arbeitnehmerkammer Luxemburg und der IG Metall eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema Austeritätspolitik.

Zum Abschluss der öffentlichen Konsultation zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) hat die Europäische Kommission eine großangelegte Konferenz abgehalten. Ziel der Konferenz war es, alle relevanten Stakeholder zu versammeln, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die künftige Richtung für die ESSR zu definieren.

Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2015 im Rahmen seiner Rede zur „Lage der Union“ die Entwicklung einer europäischen Säule sozialer Rechte ankündigte, ist nicht nur die Europäische Kommission damit befasst, diese Ankündigung mit Inhalten zu füllen. Auch das Europäische Parlament hat nun über einen Bericht dazu abgestimmt.

Ungleichheit nimmt nicht nur immer mehr zu, sondern wird auch zunehmend zum Problem für die Weltwirtschaft, ergeben eine Studie des Weltwirtschaftsforums und eine der Hilfsorganisation Oxfam. Die Diskussion über Vermögensverteilung erreicht damit den ökonomischen Mainstream.

Die Europäische Kommission eröffnete im April 2016 eine öffentliche Konsultation zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) und legte einen ersten vorläufigen Entwurf dafür vor. Die BAK legt im Folgenden ihre wichtigsten Positionen zu der Initiative dar.