Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Notifizierungs-Richtlinie greift sowohl in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein und berührt zudem auch das demokratische Prinzip. Durch den neuen Konsultationsprozess, an dem neben der Kommission auch dieMitgliedstaaten teilnehmen können, wird der Gesetzgebungsprozess künstlich verzögert und zusätzlicher Bürokratieaufwand geschaffen.

Das Legislativvorhaben zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte soll laut Europäischer Kommission die grenzüberschreitenden Aktivitäten im Dienstleistungsbereich steigern und Wettbewerb fördern. Aus Sicht der BAK schaffen die beiden Legislativvorschläge jedoch keinen Mehrwert. Denn tatsächlich erleichtert der Vorschlag es unredlichen Wirtschaftstreibenden und Scheinselbständigen grenzüberschreitend tätig zu werden. Heimische Unternehmen und ihre Beschäftigten könntendurch den so geschaffenen unfairen Wettbewerb erheblichen Schaden erleiden.

Die AK/ÖGB-Kampagne “Social Rights First!“ war ein voller Erfolg: Mehr als 15.500 Menschen haben sich an der Konsultation der Europäischen Kommission zur Säule der sozialen Rechte beteiligt. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu halten und die Staats- und Regierungschefs an ihre Verantwortung zu erinnern.

Am 25. März treffen sich die Staats-und Regierungschefs anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge in Rom, um über die Zukunft Europas zu beraten.

Ein hochrangig besetztes Podium diskutierte diese Woche in der ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel bei einer Veranstaltung von ÖGB, dem europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI), dem europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und AK Europa anlässlich der Veröffentlichung des „Benchmarking Working Europe 2017“ von EGI und EGB.

Frauen und Männer haben in der EU eigentlich die gleichen Rechte. Aber eben nur eigentlich, denn formaler Gleichstellung stehen strukturelle Schieflagen in zahlreichen Bereichen entgegen.

Das EU-Parlament diskutierte im Entwicklungsausschuss die Verabschiedung einer EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche. Ziel dieser Initiative ist eine EU-weite Einigung auf Arbeits- und Umweltstandards für die Bekleidungsbranche, die während des gesamten Produktionsprozesses sowie in der Lieferkette eingehalten werden müssen.

Die Steuervermeidungsstrategien der multinationalen Konzerne, führen laut den Berechnungen der OECD zu jährlichen Steuerausfällen zwischen 100 und 240 Mrd. USD, das sind zwischen 4% und 10% des jährlichen weltweiten Körperschaftsteueraufkommens. Deshalb werden die Richtlinienentwürfe über die Einführung einer GemeinsamenKonsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage von der BAK grundsätzlich begrüßt. Denn letztendlich wird man diese Probleme nur mit einer Konzernbesteuerung wirkungsvollin den Griff bekommen. Die Vorschläge der Kommission gehen allerdings nicht weit genug.

Am 8. März 2017 findet wieder der alljährliche Weltfrauentag statt. Die Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung erlangen damit ungewohnt viel Aufmerksamkeit – schade, dass dieses Niveau nicht gehalten wird, denn beispielsweise ein Blick auf die viel zu wenigen Frauen in Führungspositionen zeigt, wie wichtig ganzjähriges Engagement hier wäre.

Die vorgeschlagene Aufnahme von fünf neuen Grenzwerten für Karzinogene in den Anhang III der Richtlinie wird begrüßt. Es wird aber festgehalten, dass es insbesondere auf europäischer Ebene eine langjährige Forderung der ArbeitnehmerInnen und der Gewerkschaften ist, durch Festlegung von EU-weit bindenden Grenzwerten ein einheitliches Niveau eines Mindestschutzes zu schaffen.

Bei gleichbleibenden Bemühungen, so hält die Kommission ernüchtert fest, müssen noch weitere 70 Jahre vergehen, bis gleichwertige Arbeit auch gleich entlohnt wird. 40 Jahre sind notwendig, bis Hausarbeit gerecht aufgeteilt wird, 30, bis etwa drei Viertel aller Frauen in der EU erwerbstätig sind, und 20, bis Frauen auf politischer Ebene gleichgestellt sind.