Bei einer Pressekonferenz am Dienstag wurde von der EU-Handelskommissarin Malmström ein neuer Weg der Transparenz und Offenheit bei den TTIP- Dokumenten angekündigt. Es sollen mehr Verhandlungstexte für die 751 Abgeordneten und ihre AssistentInnen im EU-Parlament zur Verfügung gestellt werden.

In knapp zwei Wochen tagen in Brüssel die EU-Beschäftigungs- und SozialministerInnen. Die italienische Ratspräsidentschaft kann dann zum letzten Mal unter Beweis stellen, ob sie es schafft, wichtige sozialpolitische Initiativen einem Abschluss zuzuführen. Wie es aussieht, wird dies aber nicht gelingen, obwohl auf der Tagesordnung angeblich brisante Dossiers stehen. Es werden daher statt politischer Einigungen lediglich Berichte präsentiert, damit man wenigstens zeigen kann, dass man sehr wohl versuchte Lösungen zu finden.

Die Austeritätspolitik der Troika soll zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führen, hat aber teilweise verheerende Folgen für die vom Spardruck betroffenen Länder. Bereits in der Vergangenheit haben AK und ÖGB immer wieder deutlich gemacht, dass die Sparprogramme nicht dazu genutzt werden dürfen, über Jahrzehnte erstrittene Sozialstandards abzuschaffen und wichtige öffentliche Bereiche zu privatisieren. Welche konkreten Auswirkungen die Politiken der Troika haben, zeigt sich besonders im griechischen Gesundheitsbereich.

Am EU-Kanada-Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA für abgeschlossen erklärt. CETA und TTIP spielten auch beim Hearing der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel eine große Rolle.

Seit Anfang der Woche finden die Hearings der 27 designierten EU-KommissarInnen im EU-Parlament statt. Von besonderem Interesse war das Hearing der belgischen Christdemokratin Thyssen, die künftig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität in der EU-Kommission zuständig sein soll - sofern sie das EU-Parlament bestätigt. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie sind für Thyssen die Prioritäten schlechthin.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche einen Teil des Budgets für ExpertInnengruppen der EU-Kommission eingefroren. Der Grund dafür liegt besonders in der unausgeglichenen Besetzung dieser externen Beratungsgremien. Damit folgt das Europäische Parlament der Forderung von AK und ÖGB mehr interne Transparenz und weniger Dominanz des Big Business innerhalb der ExpertInnnengruppen zu garantieren.

Die 2009 begonnenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada scheinen vor dem Abschluss zu stehen. Im Rahmen des EU-Kanada Gipfeltreffens am 26.9. sollen die Verhandlungen für das Abkommen offiziell für abgeschlossen erklärt werden.

Im Mai 2014 waren 5,2 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos. Dies nahm das Plenum des EU-Parlaments zum Anlass und diskutierte diese Woche mit VertreterInnen des Ministerrats und der Kommission über die Jugendgarantie und deren Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ein Blick auf die Zahlen verrät, dass sich die Lage z.B. in Griechenland, Spanien und Kroatien nicht geändert hat. Einer von zwei Jugendlichen ist immer noch arbeitslos.

Die Europäische Kommission wird bei ihrer alltäglichen Arbeit regelmäßig von externen BeraterInnen in sogenannten ExpertInnengruppen unterstützt. Problematisch dabei ist, dass die überwältigende Mehrheit dieser BeraterInnen Konzerninteressen vertritt. AK und ÖGB haben in der Vergangenheit wiederholt auf diesen gravierenden Missstand hingewiesen. Auch das Europäische Parlament und die neu bestellte Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sehen diese Entwicklung sehr kritisch.

Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine in Deutschland zu Mehreinnahmen von über 17 Milliarden Euro führen würde. Zwar könnten SpekulantInnen vielfach für ihre Geschäfte auf andere Länder ausweichen, der Wirtschaft würde das allerdings nicht schaden.