Nächstes Jahr läuft die Strategie für die Geschlechtergleichstellung der EU-Kommission aus. Dies nahm das EU-Parlament zum Anlass einen Workshop unter dem Titel "Eine neue Strategie für die Gleichstellung nach 2015" in Brüssel zu organisieren, um schon frühzeitig Empfehlungen aus Sicht des EU-Parlaments auszusprechen. Zu diesem Zwecke wurde auch eine Studie mit den wichtigsten Forderungen vorgestellt.

Die europäische Kommission (EK) hat einen Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rats über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte vorgelegt.

Am 13.07.2014 endete die fast viermonatige öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe hatten ein Onlinetool entwickelt, welches auch Einzelpersonen eine Teilnahme an der Konsultation ermöglichen bzw. erleichtern sollte. Weit über 23.000 Personen nutzten dieses Angebot.

Das EU-Parlament und die Ausschüsse haben sich bereits konstituiert. Martin Schulz (S&D) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments als Präsident wiedergewählt. Othmar Karas (ÖVP) war zur Wahl der VizepräsidentInnen nicht angetreten, mit Ulrike Lunacek gibt es nun trotzdem eine österreichische Vizepräsidentin. Ebenfalls festgelegt ist mittlerweile die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Vorige Woche trafen sich turnusmäßig die EU-BeschäftigungsministerInnen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die vor kurzem an die EU-Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Österreich wurde in der ursprünglichen Version von der Kommission empfohlen, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Eine Forderung, die von ArbeitnehmerInnenseite klar abgelehnt wird.

Italien übernimmt zwar erst mit 1. Juli 2014 für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, doch das Programm und damit die Prioritäten und Aktivitäten Italiens sind bereits durchgesickert. Genau gesprochen handelt es sich um ein Achtzehnmonatsprogramm, denn es umfasst die künftigen Vorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg.

Wie bereits in den vergangen Wochen im Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ISDS gestartet. Allerdings ist der Fragebogen so kompliziert, dass sich die Frage stellt, ob die Kommission tatsächlich an einer breiten Teilnahme der Zivilbevölkerung interessiert ist. Ein Online-Tool von AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe schafft nun Abhilfe und ermöglicht eine Teilnahme mittels einfachen Mausklicks. Macht alle mit!

Derzeit sind rund 5,6 Millionen junge Europäerinnen und Europäer arbeitslos. Die EU wollte rasch helfen und einigte sich auf eine Jugendgarantie, mit der jedem arbeitslosen Jugendlichen künftig in spätestens vier Monaten ein Job, eine Ausbildung oder wenigstens ein Praktikum vermittelt werden soll. Für Europas Jugend stehen seit 2013 immerhin sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das Geld blieb zu einem großen Teil unberührt. Das Problem: Wer Fördergelder will, muss sich zunächst mit der EU-Kommission auf ein Maßnahmenprogramm einigen.

Wie bereits im AK EUROPA Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission mit einer öffentli-chen Online-Konsultation zum umstrittenen „Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren“ (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begonnen. Privilegierte Klagerechte für ausländische InvestorInnen und Einschränkung der Regulierungsrechte von Staaten wären die Folge.

Anfang April startete die Kampagne „Politics for People“ für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus ganz Europa. Die KandidatInnen für die Europawahlen wurden aufgefordert zu versprechen, sich im Falle ihrer Wahl zum Europäischen Parlament (EP) für BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen in Europa einzusetzen!