Die Initiative der Kommission zur besseren Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie wird begrüßt. Seit Jahren ist auf Grund von Studien, Konsultationen etc bekannt, dass es bei der praktischen Umsetzung der Entsenderichtlinie große Probleme gibt und dringender Handlungsbedarf besteht.

Im Jahr 2003 wurde eine Richtlinie zum Zweck der Familienzusammenführung erlassen, die bis Oktober 2005 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden musste. Nun möchte die EU-Kommission die Regelungen einer Evaluierung unterziehen und hat zu diesem Zweck ein Grünbuch veröffentlicht, in dem sie sowohl Institutionen als auch die Zivilgesellschaft auffordert, Stellungnahmen abzugeben.

Bereits in der Stellungnahme von Februar 2011 zum Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ hat sich die Bundesarbeitskammer (AK) gegen eine verbindliche Form des europäischen Vertragsrechtsinstruments ausgesprochen. Diese Haltung möchte die AK hinsichtlich der nun von der Kommission vorgelegten Verordnung über ein Gemeinsames Europäischen Kaufrecht noch einmal bekräftigen.

Die Alterung der Bevölkerung ist eine der großen Herausfoderungen unserer Zeit - für die Sozialsysteme, für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft als Ganzes. Nicht nur auf den Stammtischen machen düstere Prophezeiungen die Runde, vor allem was die Zukunft der Pensionen betrifft.