Nachdem die EU-Kommission im Februar dieses Jahres das Weißbuch Pensionen, eines der wichtigsten Strategiepapiere zum Thema Pensionen, veröffentlicht hat, beschäftigt sich nun das Europäische Parlament intensiv damit. Die zuständige Berichterstatterin präsentierte vor kurzem ihren Bericht und machte keinen Hehl aus ihren Vorstellungen: Ausbau der privaten Pensionsvorsorge und Betriebspensionen sowie die Notwendigkeit, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen.

Der Aktionsplan zu Corporate Governance setzt den bisherigen Kurs fort. Die aktuellen Unternehmensregeln sollen modernisiert werden. Die Kommission setzt auf größere Transparenz, verstärktes Engagement der Aktionäre und auf die Förderung von grenzübergreifenden Geschäften. Einzelne Punkte des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung. Trotzdem kommen die Rechte der Beschäftigten zu kurz.Neva

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten deutlich, dass es dringenden Verbesserungsbedarf gibt, um die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie bezüglich der Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sicherzustellen. Daher hat die Europäische Kommission am 21. März 2012 eine Durchsetzungsrichtlinie mit neuen Lösungen und Maßnahmen vorgeschlagen.

Am 16.2.2012 hat die EU-Kommission ein Weißbuch zum Thema Pensionen veröffentlicht.Als zentrales Ziel des Weißbuchs nennt die EU-Kommission die Skizzierung einer Pensionsstrategie für „angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen“. Damit sollen „die Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten unterstützt“ werden.

This Issue Paper by Erik Türk, Josef Wöss and Fabian Zuleeg confirms that improving employment rates is the best strategy with which countries can prepare for population ageing. Against a background of a fast-increasing number of older people and a shrinking number of people of working age, decisive action to ensure the long-term sustainability of social security systems – and especially pensions – cannot be postponed.

1. Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Konsolidierungspakete werdenin den einzelnen EU-Ländern in den kommenden Jahren zu einer Verlangsamungder wirtschaftlichen Dynamik beitragen. Deshalb ist es umso wichtiger, über eine Stärkungder Binnennachfrage ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch eine gestiegene Frauenbeschäftigung zu erzielen.

Die Europäische Union muss ihre Budgets einsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ihre BürgerInnen zu verbessern und sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten. Dafür braucht es eine ausreichende Dotierung für Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung.

Die Europäische Union muss ihre Budgets einsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ihre BürgerInnen zu verbessern und sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten. Dafür braucht es eine ausreichende Dotierung für Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung.

Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen der europäischen Wirtschaft ist seit Jahren unverändert niedrig.