Die Kommission führt schon im Fragebogen die Zielsetzung einer in Aussicht genommenen Initiative an: Als Ziele sind hier genannt, den Wettbewerb und Marktzugang ausländischer Bewerber im Bereich der Konzessionsverträge zu sichern; Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten sowie öffentlich-private Partnerschaften auszubauen.

Mit einer neuen Mitteilung zum EU-Budgetrahmen hat nun die offizielle Diskussion über eine Reform des Haushalts der Europäischen Union begonnen. Hinter den Kulissen freilich laufen schon seit Monaten die Verhandlungen darüber, wer in den Genuss der EU-Gelder kommen soll. Auffällig ist dabei insbesondere, dass die Kommission in dem 28 Seiten starken Werk kaum ein Wort über die Gemeinsame Agrarpolitik verliert. Gerade einmal etwas mehr als eine Seite ist ihr der Bereich wert, in dem alleine 2009 mit rund 50 Mrd. € 45 Prozent der Gesamtmittel aus dem EU-Budget geflossen sind.

Mit einer neuen Mitteilung zum EU-Budgetrahmen hat nun die offizielle Diskussion über eine Reform des Haushalts der Europäischen Union begonnen. Hinter den Kulissen freilich laufen schon seit Monaten die Verhandlungen darüber, wer in den Genuss der EU-Gelder kommen soll. Auffällig ist dabei insbesondere, dass die Kommission in dem 28 Seiten starken Werk kaum ein Wort über die Gemeinsame Agrarpolitik verliert. Gerade einmal etwas mehr als eine Seite ist ihr der Bereich wert, in dem alleine 2009 mit rund 50 Mrd. € 45 Prozent der Gesamtmittel aus dem EU-Budget geflossen sind.

Diese Woche präsentierte der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel die Pläne der Kommission zur Zukunft des Binnenmarkts. „Die Märkte müssen für die Wirtschaft und unsere Bürger von Nutzen sein“, so Barnier. Ob die 50 Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, dazu beitragen werden, das angeschlagene Vertrauen der ArbeitnehmerInnen in die EU zu verbessern, bleibt allerdings fraglich.

Diese Woche präsentierte der französische Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel die Pläne der Kommission zur Zukunft des Binnenmarkts. „Die Märkte müssen für die Wirtschaft und unsere Bürger von Nutzen sein“, so Barnier. Ob die 50 Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, dazu beitragen werden, das angeschlagene Vertrauen der ArbeitnehmerInnen in die EU zu verbessern, bleibt allerdings fraglich.

Die Arbeiterkammer Wien hat Univ. Prof. Dr. Rebhahn beauftragt zu überlegen, zu welchen Fragen des Arbeitsrechts die Entwicklung neuer unionsrechtlicher Mindeststandards erfolgversprechend sein könnte. Bei Mindeststandards geht es um normative Vorgaben der Union, von denen die Mitgliedstaaten zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen abweichen können.

Ein Zusammenhang zwischen Abgabenquote und Wirtschaftswachstum ist nicht feststellbar. So lautet das Ergebnis einer neuen Studie mit dem Titel „Führen höhere Abgabenquoten zu einem geringeren Wirtschaftswachstum“, die diese Woche in Brüssel von der AK Wien vorgestellt wurde. Unterstützung fanden die Ergebnisse der Untersuchung sowohl von Univ. Prof. Brigitte Unger als auch von Gerhard Huemer, Direktor von UEAPME, der Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.

Ein Zusammenhang zwischen Abgabenquote und Wirtschaftswachstum ist nicht feststellbar. So lautet das Ergebnis einer neuen Studie mit dem Titel „Führen höhere Abgabenquoten zu einem geringeren Wirtschaftswachstum“, die diese Woche in Brüssel von der AK Wien vorgestellt wurde. Unterstützung fanden die Ergebnisse der Untersuchung sowohl von Univ. Prof. Brigitte Unger als auch von Gerhard Huemer, Direktor von UEAPME, der Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.

Für große Aufmerksamkeit sorgte eine Konferenz der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, die sich der Berücksichtigung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik widmete.

Für große Aufmerksamkeit sorgte eine Konferenz der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament, die sich der Berücksichtigung der Menschenrechte in der EU-Handelspolitik widmete.