Rund 1,3 Mrd. € wurden 2009 aus dem EU-Haushalt für den österreichischen Agrarsektor aufgewendet. Das entspricht fast 72 Prozent der Mittel, die Österreich letztes Jahr aus dem EU-Budget bekommen hat. Eine besondere Rolle im Agrarsektor spielt die so genannte Entwicklung des ländlichen Raums, die eigentlich nicht nur den LandwirtInnen zugute kommen sollte, sondern unter anderem auch zur Erhöhung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung gedacht ist.

Rund 1,3 Mrd. € wurden 2009 aus dem EU-Haushalt für den österreichischen Agrarsektor aufgewendet. Das entspricht fast 72 Prozent der Mittel, die Österreich letztes Jahr aus dem EU-Budget bekommen hat. Eine besondere Rolle im Agrarsektor spielt die so genannte Entwicklung des ländlichen Raums, die eigentlich nicht nur den LandwirtInnen zugute kommen sollte, sondern unter anderem auch zur Erhöhung der Lebensqualität der ländlichen Bevölkerung gedacht ist.

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern. In einer Gesamtbewertung des Vertrags von Lissabon ist auch für die AK ihre Einführung ein wesentliches Kriterium für die Befürwortung des neuen primärrechtlichen Gefüges der EU gewesen.

Die AK ist angesichts der extrem euphorischen Erwartungen an die Leistungen der sogenannten „intelligenten Zähler“ (smart meter) äußerst skeptisch, ob diese erfüllt werden können. Diese Skepsis wird angesichts der zu erwartenden Kosten für Einführung und Betrieb – für Österreich werden Zahlen von 1,8 Mrd Euro und mehr genannt – noch erhöht. Auf nationaler Ebene werden von den verschiedensten Institutionen bereits Kosten-Nutzen-Analysen erstellt, die zum Teil auf sehr hohe Energie-Einsparungspotentiale hinweisen.

Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin, stellte diese Woche die neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Sie bildet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre.

Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin, stellte diese Woche die neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Sie bildet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre.

EU-Parlament stimmt neuer Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene zu. Diese kontrolliert künftig Banken, Börsen und Versicherungen.

Mit überwiegender Mehrheit stimmte das europäische Parlament (EP) am Mittwoch für die Neuregelung der europäischen Finanzmarktaufsicht, die als wirksames Instrument für die Früherkennung künftiger Krisen und für ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenvermeidung dienen soll. Dies bedeutet eine Stärkung „Europas“ durch einen deutlichen Kompetenzzuwachs bei der Finanzmarktregulierung.

EU-Parlament stimmt neuer Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene zu. Diese kontrolliert künftig Banken, Börsen und Versicherungen.

Mit überwiegender Mehrheit stimmte das europäische Parlament (EP) am Mittwoch für die Neuregelung der europäischen Finanzmarktaufsicht, die als wirksames Instrument für die Früherkennung künftiger Krisen und für ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenvermeidung dienen soll. Dies bedeutet eine Stärkung „Europas“ durch einen deutlichen Kompetenzzuwachs bei der Finanzmarktregulierung.

Vor gut zwei Wochen schnürten BankenaufseherInnen und NationalbankgouverneurInnen aus 27 Ländern das so genannte Basel III-Paket. Dahinter verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen zur strengeren Regulierung von Banken, um so die langfristige Finanzmarktstabilität sicherzustellen. Höhere Anforderungen an Eigenkapitaldeckung und Liquidität sollen künftig auch verhindern, dass Verluste von den Finanzinstituten auf die Staaten und somit letztlich die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. Auch die USA sind nach Einschätzungen von ExpertInnen diesmal ernsthaft mit an Bord.

Vor gut zwei Wochen schnürten BankenaufseherInnen und NationalbankgouverneurInnen aus 27 Ländern das so genannte Basel III-Paket. Dahinter verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen zur strengeren Regulierung von Banken, um so die langfristige Finanzmarktstabilität sicherzustellen. Höhere Anforderungen an Eigenkapitaldeckung und Liquidität sollen künftig auch verhindern, dass Verluste von den Finanzinstituten auf die Staaten und somit letztlich die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. Auch die USA sind nach Einschätzungen von ExpertInnen diesmal ernsthaft mit an Bord.