Diese Woche präsentierte Juan Pablo Corlazzoli die Ergebnisse einer Studie zur Menschenrechtssituation in Kolumbien im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Schlüsse, die in der Studie gezogen werden, waren mehr als ernüchternd: Während eine Reihe von Morden an Gewerkschaftern kaum Erwähnung in der Studie finden, empfiehlt der Studienautor den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien.

Diese Woche präsentierte Juan Pablo Corlazzoli die Ergebnisse einer Studie zur Menschenrechtssituation in Kolumbien im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Schlüsse, die in der Studie gezogen werden, waren mehr als ernüchternd: Während eine Reihe von Morden an Gewerkschaftern kaum Erwähnung in der Studie finden, empfiehlt der Studienautor den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kolumbien.

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der EU Mitgliedstaaten wird 2010 deutlich höher ausfallen als angenommen. Das jedenfalls geht aus einem aktualisierten Zwischenbericht hervor, den Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, am Montag präsentierte.

Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der EU Mitgliedstaaten wird 2010 deutlich höher ausfallen als angenommen. Das jedenfalls geht aus einem aktualisierten Zwischenbericht hervor, den Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, am Montag präsentierte.

Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.

Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik. Sie zieht multilaterale WTO-Verhandlungen den gegenwärtig geführten bilateralen Freihandelsverhandlungen (FHA) der EU vor und besteht auf Politikkohärenz in der Handelspolitik bei der Einhaltung von internationalen Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechte. Grundsätzlich sind bei Liberalisierungen Umverteilungsmechanismen erforderlich, damit der Außenhandelsbeitrag – weltweit, aber auch innerhalb der EU – gerechter verteilt wird.

Im Zuge der Eurokrise rückte die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt der Debatte. Konnten vor der Einführung des Euros die einzelnen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit noch individuell durch Währungsanpassungen steuern, ist dies nun nicht mehr möglich. Länder wie Deutschland, die durch eine aggressive Exportstrategie die Löhne niedrig halten, setzen den Rest der Eurozone massiv unter Druck.