Im Zuge der Eurokrise rückte die mangelnde wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt der Debatte. Konnten vor der Einführung des Euros die einzelnen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit noch individuell durch Währungsanpassungen steuern, ist dies nun nicht mehr möglich. Länder wie Deutschland, die durch eine aggressive Exportstrategie die Löhne niedrig halten, setzen den Rest der Eurozone massiv unter Druck.

Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.

Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten.

Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Die Regulierung der Finanzmärkte erreicht einen traurigen Höhepunkt. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften in Kanada, um über strengere Regeln für die Finanzmärkte zu diskutieren. Herausgekommen ist allerdings nichts anderes als die Willensbekundung, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Weder bei der Bankenabgabe, noch bei der Finanztransaktionssteuer oder bei der Einführung strengerer Eigenkapitalregeln gab es eine Einigung.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Alle sechs Monate übernimmt ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. In der zweiten Hälfte des Jahres 2010 ist Belgien an der Reihe. Seit gestern ist die belgische Präsidentschaft nun offiziell am Ruder. Ein eigenes Programm wurde ausgearbeitet und präsentiert. Unter dem Motto „Gemeinsam für ein Europa der Tat!“ stellt sich die belgische Präsidentschaft den künftigen Herausforderungen.

Die Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.

Die Anreise zum informellen Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Madrid war nicht die einzige Herausforderung, die die Minister zu bewältigen hatten. Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise sollte darüber beraten werden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone verbessert werden kann.

Diese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.