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Die AK begrüßt die legislativen Initiativen der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus Sicht der AK dürfen diese Initiativen nicht auf die MutterschutzRL beschränkt bleiben sondern müssen auch die ElternurlaubsRL 96/34/EG und die Gleich-behandlungs RL 2002/54/EG einschließen.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Martina Thomasberger

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Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen tritt endlich in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Hedgefonds in die Wege geleitet.
Es ist eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene: Endlich verbindliche Regeln für Hedgefonds, aber auch für Private Equity Fonds zu schaffen. Das Europäische Parlament hat sich im Frühherbst des vergangenen Jahres deutlich für eine verstärkte Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds ausgesprochen.

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Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen tritt endlich in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Anhörung zu Hedgefonds in die Wege geleitet.
Es ist eine langjährige Forderung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Mitgliedstaaten, aber auch auf europäischer Ebene: Endlich verbindliche Regeln für Hedgefonds, aber auch für Private Equity Fonds zu schaffen. Das Europäische Parlament hat sich im Frühherbst des vergangenen Jahres deutlich für eine verstärkte Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds ausgesprochen.

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Im Februar 2008 wurde vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission für eine 3. Post-Richtlinie angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die vollständige Marktöffnung im Postbereich bis zum 31. Dezember 2010 (für einige Mitgliedstaaten der EU-10 bis Ende 2012) erfolgen muss.
Die Postdienste in der EU unterliegen der Postrichtlinie von 1997. Mit dieser Richtlinie wurde ein Regulierungsrahmen geschaffen, der den so genannten „reservierten Bereich“ allmählich einschränkt.

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Im Februar 2008 wurde vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament der Vorschlag der Kommission für eine 3. Post-Richtlinie angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die vollständige Marktöffnung im Postbereich bis zum 31. Dezember 2010 (für einige Mitgliedstaaten der EU-10 bis Ende 2012) erfolgen muss.
Die Postdienste in der EU unterliegen der Postrichtlinie von 1997. Mit dieser Richtlinie wurde ein Regulierungsrahmen geschaffen, der den so genannten „reservierten Bereich“ allmählich einschränkt.

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Wegen vermutetem Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung von Standard & Poor’s (S&P) leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Ratingagentur ein.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Das vorrangige Ziel soll hierbei sein Informationsasymmetrien zwischen Emittenten von Schuldtiteln und AnlegerInnen zu verringern.

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Wegen vermutetem Ausnutzen der marktbeherrschenden Stellung von Standard & Poor’s (S&P) leitet die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Ratingagentur ein.
Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Banken und Staaten. Das vorrangige Ziel soll hierbei sein Informationsasymmetrien zwischen Emittenten von Schuldtiteln und AnlegerInnen zu verringern.

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Der Europäische Rat hat im März 2008 die Mitgliedstaaten aufgefordert, erste Überlegungen über die Zukunft der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 anzustellen.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Norbert Templ

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Die geplante Richtlinie verfolgt das Ziel, die Judikatur des EuGH zur Patientenmobilität zu kodifizieren. Die AK macht darauf aufmerksam, dass bei einer ins Gewicht fallenden Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten sichergestellt werden muss, dass es weder zu einseitigen Kostenbelastungen von Mitgliedstaaten kommt, noch dass die innerstaatliche Gesundheitsversorgung bzw das innerstaatliche Leistungsangebot, auf dem diese Versorgung beruht, darunter leiden, dass PatientInnen massenhaft im Ausland Gesundheitsdienstleistungen nachfragen.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Werner Michael Pletzenauer

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Am 2. Juli 2008 hat die Europäische Kommission die Mitteilung "Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung" vorgelegt.
Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Norman Wagner

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