Ziel dieses Vorschlags ist die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes. Es soll ein Rahmen für das Verbot der Diskriminierung aus diesen Gründen gesetzt und in der Europäischen Union ein einheitlichesMindestschutzniveau für Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden.

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag zur Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorgelegt.

Im Zuge der „Global Europe“ Strategie hat die Europäische Kommission eine neue Generationvon bilateralen Handels- und Investitionsabkommen geschaffen, um nach dem Erlahmen derLiberalisierungsbemühungen innerhalb der Welthandelsorganisation Marktöffnungen auf bilateraler Ebene zu verstärken. Nach Meinung der Kommission soll diese neue Generation von Abkommen mehrere Ziele erfüllen.

Die Studie „Gestaltung und Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik: Ein internationaler Vergleich“ untersucht, mit welchen arbeitsmarktpolitischen Strategien Länder, die mit Österreich vergleichbar sind, Erfolge erzielen. Am Beispiel der Strategien von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurde erhoben, welche Strategien als „best practice“ gelten können, welche Wirkungen bestimmte Strategien haben und was daraus für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich abgeleitet werden kann.

Überblick in tabellarischer Form zur gleichnamigen Studie

In der Studie werden die Betriebspensionssysteme in sechs Ländern mit Relevanz im europäischen Kontext im Vergleich zu Österreich untersucht. Der Fokus der Untersuchung liegt insbesondere bei der Betrachtung der Finanzierung innerbetrieblich (Direktzusage) oder extern (Kapitaldeckung), der Beitragszusage (Defined Contribution) oder Leistungszusage (Defined Benefit), der Existenz von Mindestertragsgarantien in beitragsdefinierten Systemen, der Bestimmung der Pensionshöhe / Indexierung der Ansprüche sowie den Vorgaben über Rechnungszinssätze / Diskontsätze.

Die EU-Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine sogenannte „EU Blue Card“, eine Richtlinie bezüglich der Einwanderung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, vorgelegt. Mit dieser Richtlinie soll die Zuwanderung hochqualifizierter drittstaatsangehöriger ArbeitnehmerInnen EU-weit den gleichen Rahmen erhalten.

Die EU-Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine sogenannte Rahmenrichtlinie, eine Richtlinie bezüglich eines einheitlichen Antragsverfahrens und eines „Bündels an Rechten“ vorgelegt.

AK begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen des Europäischen Jahres 2010.

Die AK begrüßt die von der Kommission angedachten Maßnahmen zur Inklusion arbeitsmarktfernster Menschen in den Arbeitsmarkt, fordert aber einen ganzheitlich koordinierten Ansatz mit besonderen Maßnahmen für armutsgefährdete Personen, Frauen und Jugendliche.