Im Zuge der Coronakrise geistern zahlreiche Falschmeldungen zum neuartigen Virus durch das Internet. Nun hat die Kommission Maßnahmen vorgeschlagen, um Desinformation in Zukunft besser bekämpfen zu können. Ein umfassender Schutz von NutzerInnen im Internet erfordert jedoch auch den konsequenten Schutz ihrer Daten.

Am 20. Mai 2020 hat die Europäische Kommission einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des Grünen Deals gesetzt: Mit der nun präsentierten Farm-to-Fork Strategie soll die Nahrungsmittelproduktion in Europa nachhaltiger werden und für mehr Transparenz für KonsumentInnen sorgen.

Die Rufe nach einer Wiedereröffnung der innereuropäischen Grenzen und einer Wiederbelebung des Tourismussektors werden immer lauter. Am 13. Mai 2020 legte die Kommission ein Paket mit fünf Empfehlungen vor, die Bestimmungen für die Freizügigkeit und den Tourismus - inklusive dem Schutz der KonsumentInnen - während der Coronakrise beinhalten.

Die Coronakrise verdeutlicht einmal mehr Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Rechtsaktes zu digitalen Dienstleistungen. Das Thema beschäftigt auch das Europäische Parlament, weshalb Digital-Kommissarin Vestager zu einem Meinungsaustausch geladen war.

Mit Blick auf eine Ausstiegsstrategie setzten die EU und ihre Mitgliedsstaaten große Hoffnung in Handy-Apps zur Kontaktnachverfolgung. Um das Vertrauen der BürgerInnen zu gewinnen und einen Missbrauch der Daten zu verhindern, setzt die EU-Kommission auf eine gemeinsame und koordinierte Herangehensweise.

Die Coronakrise setzt besonders der Reise- und Tourismusbranche zu. Um zu vermeiden, dass KonsumentInnen die Leidtragenden sind, präzisiert die Kommission geltende Regeln und wirbt im Europäischen Parlament für eine ausgewogene Lösung zwischen finanziellen Hilfen für die Unternehmen und dem Schutz der KonsumentInnen.

Die DSGVO hat für KonsumentInnen bzw ArbeitnehmerInnen einige Verbesserungen gebracht (zB strengere Anforderungen an Zustimmungen, Einbeziehung von Verantwortlichen aus Drittstaaten, abschreckende Sanktionen). Insgesamt hat sich die Rechtsposition der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen aber nicht entscheidend verbessert. Viele der im Positionspapier beschriebenen Anliegen von KonsumentInnen bzw ArbeitnehmerInnen sind in der Praxis nach wie vor nicht erfüllt. Die Gründe dafür sehen wir in Vollzugsdefiziten aber vor allem auch in Unzulänglichkeiten der DSGVO selbst.

Die aktuelle Krise bringt für die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt weitreichende Einschnitte in allen Lebensbereichen mit sich. Nicht zuletzt auch für Reisende. Während Fluglinien und ReiseanbieterInnen für eine Aufweichung des geltenden EU-Rechts lobbyieren, kämpfen Arbeiterkammer und KonsumentenschützerInnen für die Betroffenen.

Am 12. März 2020 lieferte die Europäische Kommission einen weiteren Baustein, wie sie Europa bis 2050 energieneutral gestalten will: Durch den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll die europäische Wirtschaft ressourcenschonender werden. Das betrifft nicht nur verbessertes Recycling und die Wiederverwendung von Rohstoffen, sondern auch das Erleichtern von Reparaturen und bessere Informationen für KonsumentInnen.

Bankomatspesen können bei Aufenthalten im EU-Ausland oft zur bösen Überraschung werden. Davon betroffen sind nicht zuletzt österreichische UrlauberInnen. Die Arbeiterkammer erhob nun in einer Online-Umfrage Daten aus mehreren Ländern, die einen Überblick über die Situation bieten.