Eine aktuelle Erhebung der Arbeiterkammer zeigt große Unterschiede bezüglich der Höhe der Spesen beim Geldabheben mit Bankomatkarten im Euroraum. Aus Sicht der AK ergibt sich hier Handlungsbedarf – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Derzeit wird in Brüssel die Reform der auf europäischer Ebene verankerten Rechte für Reisende mit Eisenbahn und Flugzeug verhandelt. Eine aktuelle Studie der Kommission zeigt zwar Handlungsbedarf auf. Dennoch drohen Fahrgästen in Zukunft weniger Rechte, vor allem in Hinblick auf mögliche Entschädigungszahlungen im Falle von Verspätungen oder Ausfällen.

Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt wertvolle Spuren für die Digitalwirtschaft. Letztere hat großes Interesse daran, die Daten möglichst unbemerkt abschöpfen – und verwerten zu können. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission von 2017 sollte die Privatsphäre der UserInnen ursprünglich schützen. Die Diskussionen im Rat weisen aber in eine andere Richtung. Ein Positionspapier der AK fasst den Stand der Dinge zusammen.

Die Absicherung eines hohen Schutzniveaus für KonsumentInnen und die Entwicklung eines sektorspezifischen Datenschutzrechts in Europa ist der Arbeiterkammer ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns daher mit besonderem Nachdruck dafür ein, dass im Rahmen der e-privacy-Verordnung die Bedürfnisse der Telekom- und InternetnutzerInnen an einem zeitgemäß strengen Schutz ihrer Privatsphäre und persönlichen Daten ausreichend berücksichtigt werden.

Vor dem Hintergrund von Skandalen wie Dieselgate und Cambridge Analytica ist deutlich geworden, dass die Rechtsdurchsetzung für VerbraucherInnen in Europa bis heute unzureichend ist. In einem großen Teil der EU-Staaten, so auch in Österreich, gibt es große Defizite bei der Durchsetzung von Massenschäden gegen ausländische GegnerInnen ebenso wie etwa bei Bagatellschäden.

Mit der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook am 23. September 2019 sind mehr als 600.000 Reisende in ihrem Urlaub gestrandet und weltweit 22.000 Arbeitsplätze gefährdet. Aufgrund dieser Dimensionen hat das Europäische Parlament am 24. Oktober 2019 mit klarer Mehrheit eine Resolution zum besseren Schutz der Betroffenen angenommen. Am 6. November 2019 stand die für den Binnenmarkt zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska dem zuständigen Verkehrsausschuss Rede und Antwort.

Welche Themen und Herausforderungen stellen sich in der europäischen KonsumentInnenpolitik in der kommenden Legislaturperiode? Dieser Frage ging eine hochkarätige Veranstaltung des Netzwerkes der Europäischen Verbraucherzentren (ECC), die am 6. November 2019 im Norwegen-Haus in Brüssel stattfand, nach.

Um die mit stärkeren Schwankungen verbundene Stromproduktion durch erneuerbare Energien besser nutzen zu können, will die Europäische Kommission die Nachfrage mittels flexibler Stromtarife wirksamer danach ausrichten. Aus Sicht der Arbeiterkammer bergen diese Tarifmodelle die Gefahr einer „Zwei-Klassen-Energiegesellschaft“.

Seit Jahren klagen VertreterInnen aus den neuen Mitgliedstaaten, dass einige der in Osteuropa erhältlichen Produkte aus schlechteren Zutaten hergestellt werden als die unter demselben Namen in Westeuropa verkauften. Eine umfangreiche Untersuchung der Kommission bestätigt nun unterschiedliche Rezepturen in den Mitgliedstaaten, aber keine generelle Benachteiligung gewisser Länder Europas.

Die Wettbewerbspolitik ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Sie hat in einer auf Marktwirtschaft beruhenden Wirtschaftsordnung wettbewerbliche Rahmenbedingungen vorzugeben, die gewährleisten, dass der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren funktioniert und wettbewerbswidriges Verhalten abgestellt und sanktioniert wird.