Diese Woche machte die sozialdemokratische Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann eine erste Bestandsaufnahme des Kommissionvorschlags zur besseren Rechtsetzung. Mit dem sogenannten REFIT-Programm möchte die EU-Kommission ihren eigenen Worten zufolge die Verwaltungslasten reduzieren und Bürokratie abbauen. Um das zu erreichen wird der gesamte Rechtsbestand der EU überprüft, um ihn effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu machen. Dabei stehen besonders Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Zentrum.

AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und das European Social Observatory (OSE) luden diese Woche zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen in Südeuropa: Bedrohung oder Chance für den Aufbau eines nachhaltigen Wohlfahrtsstaates?“ Gerade der Wohlfahrtsstaat in den südeuropäischen Ländern Europas wurde durch die Wirtschaftskrise und die Austeritätspolitik besonders stark getroffen.

AK und ÖGB rufen erneut dazu auf, der Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen. Diese Woche wurden von Handelskommissarin Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) präsentiert. Die massive Kritik von ArbeitnehmerInnenvertretung und Zivilgesellschaft hatten die Kommission zu dieser veranlasst. Ein erster Zwischenbericht der Kommission vom Juli 2014 zeigte schon, wie enorm hoch die Beteiligung war.

Am Dienstag, knapp zwei Monate nach Junckers Ankündigung für eine EU- Investitionsoffensive für mehr Arbeitsplätze und Wachstum, wurde ein Vorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verabschiedet. Der Fonds wird mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet.

Die Bankenstrukturreform (BSR)soll das Finanzsystem widerstandsfähiger und weniger abhängig von staatlichen Hilfen in Krisenzeiten machen. Um das zu erreichen sollen systemrelevante Großbanken risikoreiche Handelsaktivitäten vom Einlagen- und Kreditgeschäft trennen. Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, der konservative Abgeordnete Gunnar Hökmark, hat allerdings in seinem Berichtsentwurf den Vorschlag der Kommission zur BSR massiv verwässert.

Wie angekündigt, stellte die EU-Kommission noch vor Ende des Jahres ihr Arbeitsprogramm für 2015 vor. Vollmundig wird darin angepriesen, dass davon in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ausgehen werden und es konkrete Vorteile für die BürgerInnen geben wird. Genau so stellt man sich ein Weihnachtsgeschenk vor, nur hält es auch was es verspricht? Eines ist jetzt schon auffällig, es wird 2015 nämlich viel weniger Gesetzesvorschläge geben, insgesamt sollen es nur 23 sein.

Bei dem zweitägigen Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das voraussichtlich heute Mittag zu Ende geht, stand das 315 Milliarden Investitionspaket, sowie das weitere Vorgehen gegen Russland und jeweilige Sanktionen im Fokus. Die AK hat sich im Vorfeld des Treffens dafür ausgesprochen, dass auf dem Gipfel von österreichischer Seite verstärkt Konzepte öffentlicher Investitionen bzw. Förderung der Binnennachfrage vorangetrieben werden.

Das Investor-Staaten Schiedsverfahren (ISDS) soll Unternehmen Anreize für Auslandsinvestitionen bieten. Doch bedeutet ISDS auch, dass Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern könnten. Dieses, demokratiepolitisch mehr als fragliche, Mittel hat deshalb zu breiten Protesten von Seiten der Gewerkschaften, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft geführt. Um das Thema ausgiebig zu beleuchten, veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit der NGO Friends of the Earth und dem Europäischen Verband für KonsumentInnenschutz BEUC am Dienstag, dem 9.

AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und die Österreichische Notariatskammer luden diese Woche zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Societas Unius Personae (SUP) – ein trojanisches Pferd?“.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission mit dem „Jahreswachstumsbericht 2015“ ihre Vorstellungen für die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik präsentiert. Die wirtschaftspolitischen Annahmen, auf denen die jährliche Kommissions-Analyse beruht, ebenso wie die darin aufgezeigten Rezepte sind jedoch weder objektiv noch alternativlos. Um dies zu unterstreichen wurde diese Woche in Brüssel zum dritten Mal (nach 2012 und 2013) der sogenannte „Unabhängige Jahreswachstumsbericht“ vorgestellt.