Diese Woche diskutierte das Kollegium der Kommission über Maßnahmen zur effektiveren Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Die Debatte stand auch in Zusammenhang mit der Untersuchung begünstigender Steuerregelungen für multinationale Konzerne in vier Mitgliedstaaten bezüglich unerlaubter staatlicher Beihilfen.

Diese Woche wurde im Plenum des EU-Parlaments die spannende Frage diskutiert, ob MitarbeiterInnen finanziell an Unternehmen beteiligt werden sollen. An der Aussprache nahm die zuständige Kommissarin Jourová teil, die keinen Hehl daraus machte, dass sie einer MitarbeiterInnenbeteiligung (MAB) nur Positives abgewinnen könne. Einen Gesetzesvorschlag von der EU-Kommission wird es diesbezüglich erst 2016 geben, dieser wird aber nur in Form einer Empfehlung zustande kommen, da die MAB auch weiterhin ein freiwilliges Instrument bleiben und nicht von der EU-Kommission verordnet werden soll.

Das Europäische Parlament hat diese Woche einen Entschließungsantrag zur Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln verabschiedet. In diesem wird die Kommission aufgefordert, dem Bericht von 2013 Taten folgen zu lassen und endlich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Auch die AK fordert seit langem eine klare Kennzeichnung der Produkte.

Derzeit muss lediglich im Fall von frischem, unverarbeitetem Rindfleisch das Land der Geburt, der Aufzucht sowie der Schlachtung genannt werden, was eine Konsequenz auf den BSE-Skandal vor 15 Jahren war.

Diese Woche hat in Brüssel die 8. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Freihandelsabkommen stattgefunden. Das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ist nach wie vor ausgesetzt, stattdessen war diesmal unter anderem die „Regulatorische Zusammenarbeit“ Verhandlungsthema. Ein geleaktes Dokument zeigt, dass diese Pläne berechtigten Grund zur Sorge geben.

Besser später als nie, so könnte man den diese Woche von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag, nach dem bereits dieses Jahr 1 Milliarde Euro im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, bezeichnen. Dadurch wird die Vorfinanzierung, die Mitgliedstaaten zur Förderung der Beschäftigung von jungen Menschen erhalten, bis zum dreißigfachen erhöht!

Das Thema „Bessere Rechtsetzung“ steht im Fokus der neuen Kommission. Ziel der Initiative ist es, bürokratische Hürden und überflüssige Regulierungen abzubauen. Die Agenda betrifft fast alle Bereiche der europäischen Politik und gehört zum Aufgabenbereich des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

Die EU-Kommission machte diese Woche einen ersten Schritt zur Errichtung einer europäischen Kapitalmarktunion. Vizepräsident Katainen bezeichnete die Kapitalmarktunion als wichtiges Element der EU-Strategie für mehr-Investitionen. Ziel ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Kapital in Europa, der vor allem auch die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben sicherstellen soll. Der Startschuss für die Kapitalmarktunion soll am 18.

Im Handelsausschuss wurde diese Woche ein erstes Arbeitspapier zur Resolution „Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ im Handelsausschuss diskutiert. Die Resolution soll dann Anfang Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden.

Zum 45. Mal trifft sich das Weltwirtschaftsforum (WEF) in der Schweiz, um über Aufgaben im „neuen globalen Kontext“ zu sprechen. Über 2500 PolitikerInnen und ManagerInnen tagen drei Tage lang, um Themen wie den Klimawandel, Euro-Themen, Vermögensungleichheit und den Terror zu behandeln. Ein vor kurzem publizierter Bericht von Oxfam, der unter anderem sagt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als 50 Prozent des weltweiten Wohlstands besitzt, heizt die Ungleichheitsdebatte noch zusätzlich an.

Diese Woche wurde im EU-Parlament erstmals intensiv über den EURES Vorschlag der EU-Kommission debattiert. Ziel des Vorschlages ist, das derzeit bestehende europäische Netzwerk der Arbeitsvermittlung „EURES“ zu einem wirksamen Instrument für Arbeitsuchende oder ArbeitgeberInnen zu machen. Gerade für diejenigen, die freiwillig an der Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU interessiert sind, soll ein möglichst umfassender Pool an Stellenangeboten und Profilen von Arbeitssuchenden europaweit zugänglich und transparent gemacht werden.