Die Europäische Kommission wird bei ihrer alltäglichen Arbeit regelmäßig von externen BeraterInnen in sogenannten ExpertInnengruppen unterstützt. Problematisch dabei ist, dass die überwältigende Mehrheit dieser BeraterInnen Konzerninteressen vertritt. AK und ÖGB haben in der Vergangenheit wiederholt auf diesen gravierenden Missstand hingewiesen. Auch das Europäische Parlament und die neu bestellte Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sehen diese Entwicklung sehr kritisch.

Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine in Deutschland zu Mehreinnahmen von über 17 Milliarden Euro führen würde. Zwar könnten SpekulantInnen vielfach für ihre Geschäfte auf andere Länder ausweichen, der Wirtschaft würde das allerdings nicht schaden.

Nächstes Jahr läuft die Strategie für die Geschlechtergleichstellung der EU-Kommission aus. Dies nahm das EU-Parlament zum Anlass einen Workshop unter dem Titel "Eine neue Strategie für die Gleichstellung nach 2015" in Brüssel zu organisieren, um schon frühzeitig Empfehlungen aus Sicht des EU-Parlaments auszusprechen. Zu diesem Zwecke wurde auch eine Studie mit den wichtigsten Forderungen vorgestellt.

Am 13.07.2014 endete die fast viermonatige öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe hatten ein Onlinetool entwickelt, welches auch Einzelpersonen eine Teilnahme an der Konsultation ermöglichen bzw. erleichtern sollte. Weit über 23.000 Personen nutzten dieses Angebot.

Das EU-Parlament und die Ausschüsse haben sich bereits konstituiert. Martin Schulz (S&D) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments als Präsident wiedergewählt. Othmar Karas (ÖVP) war zur Wahl der VizepräsidentInnen nicht angetreten, mit Ulrike Lunacek gibt es nun trotzdem eine österreichische Vizepräsidentin. Ebenfalls festgelegt ist mittlerweile die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Unlängst fiel eine Vereinbarung der EU-SozialpartnerInnen zum besseren Schutz für FriseurInnen dem Rotstift der EU-Kommission zum Opfer. Dies löste heftige Kritik von Seiten der ArbeitnehmerInnenvertretung aus. Ein zweites Mal passierte dies nicht und daher schlug nun die EU-Kommission das Abkommen der ArbeitgeberInnen und der ArbeitnehmerInnen zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt vor.

Rechtzeitig zur Reisesaison sinken die Roaming-Gebühren für die Handynutzung innerhalb des EU Auslandes. Besonders stark herabgesenkt wurde die Obergrenze für Datenroaming.