Vorige Woche trafen sich turnusmäßig die EU-BeschäftigungsministerInnen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die vor kurzem an die EU-Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Österreich wurde in der ursprünglichen Version von der Kommission empfohlen, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Eine Forderung, die von ArbeitnehmerInnenseite klar abgelehnt wird.

Italien übernimmt zwar erst mit 1. Juli 2014 für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, doch das Programm und damit die Prioritäten und Aktivitäten Italiens sind bereits durchgesickert. Genau gesprochen handelt es sich um ein Achtzehnmonatsprogramm, denn es umfasst die künftigen Vorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg.

Wie bereits in den vergangen Wochen im Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ISDS gestartet. Allerdings ist der Fragebogen so kompliziert, dass sich die Frage stellt, ob die Kommission tatsächlich an einer breiten Teilnahme der Zivilbevölkerung interessiert ist. Ein Online-Tool von AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe schafft nun Abhilfe und ermöglicht eine Teilnahme mittels einfachen Mausklicks. Macht alle mit!

Derzeit sind rund 5,6 Millionen junge Europäerinnen und Europäer arbeitslos. Die EU wollte rasch helfen und einigte sich auf eine Jugendgarantie, mit der jedem arbeitslosen Jugendlichen künftig in spätestens vier Monaten ein Job, eine Ausbildung oder wenigstens ein Praktikum vermittelt werden soll. Für Europas Jugend stehen seit 2013 immerhin sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das Geld blieb zu einem großen Teil unberührt. Das Problem: Wer Fördergelder will, muss sich zunächst mit der EU-Kommission auf ein Maßnahmenprogramm einigen.

Wie bereits im AK EUROPA Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission mit einer öffentli-chen Online-Konsultation zum umstrittenen „Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren“ (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begonnen. Privilegierte Klagerechte für ausländische InvestorInnen und Einschränkung der Regulierungsrechte von Staaten wären die Folge.

Anfang April startete die Kampagne „Politics for People“ für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus ganz Europa. Die KandidatInnen für die Europawahlen wurden aufgefordert zu versprechen, sich im Falle ihrer Wahl zum Europäischen Parlament (EP) für BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen in Europa einzusetzen!

Diese Woche fand in Brüssel eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz zur Mobilisierung sozialpolitischer Innovationen statt. Konkret ging man der Frage nach, wie man durch Innovationen dazu beitragen kann, mit sozialpolitischen Reformen einen höheren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ein neuartiges globales Hochschulrankingsystem vor, mit dem über 850 Hochschuleinrichtungen aus der ganzen Welt bewertet werden können. In diesem neuen System können weitaus mehr Indikatoren abgefragt werden als bisher. Interessant ist auch, dass sich die NutzerInnen ein persönliches Ranking anhand ihres individuellen Bedarfs zusammenstellen können.

Aufgrund des breiten Widerstandes, insbesondere von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, Zivilgesellschaft sowie NGOs, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum internationalen Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten und InvestorInnen (ISDS) gestartet.

Am Montag, dem 5. Mai 2014, haben sich 10 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige wenige Derivate frühestens ab 2016 einzuführen. Das beschlossene Modell führt den Grundgedanken einer Finanztransaktionssteuer aber ad absurdum. Hoch spekulative Finanzprodukte werden außen vor gelassen, während Kleinanleger zur Kasse gebeten werden.