Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission im März 2023 eine Richtlinie vorgeschlagen, um das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken. Obwohl der Vorstoß grundsätzlich begrüßt wird, fehlen im Vorschlag der Kommission einige entscheidende Aspekte, um von einem echten Recht auf Reparatur für Konsument:innen zu sprechen.

Influencer:innen-Marketing nimmt in den sozialen Medien rasant zu und wird in verschiedensten Bereichen wie Mode, Fitness, Essen oder Reisen eingesetzt. Aufgrund der großen Resonanz und dem Potenzial, Trends zu setzen, ist diese Art von Marketing zu einer begehrten Werbeform geworden. Marken nutzen sie vermehrt, um ihre Produkte und Dienstleistungen anzupreisen und ihre Botschaften an ein großes Publikum zu bringen. Doch welche Auswirkungen hat diese Art von Werbung auf die Verbraucher:innen, und wo müsste eine EU-weite Regulierung eingreifen?

Gemeinsam mit der EZB hat die EU-Kommission lange über die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zu Münzen und Banknoten beraten. Am 28. Juni 2023 veröffentlichte sie schließlich einen ersten Gesetzesvorschlag. Damit steht nun auch die Stoßrichtung des digitalen Zentralbankgelds fest: Es geht um den kostenlosen Zugang zu einem alternativen Zahlungsmittel – und zwar für Privatpersonen.

Bei sehr hohen Sparquoten wurden 2021 rund 17% des Vermögens privater EU-Haushalte in Form von Finanzpapieren (Aktien, Anleihen, etc.) gehalten. In den USA liegt dieser Anteil bei 43%. Mit einem Paket zum Schutz und zur Stärkung von Kleinanleger:innen möchte die EU-Kommission dazu beitragen, dass das Interesse der Konsument:innen für die EU-Kapitalmärkte steigt. Am 24. Mai wurde der lange angekündigte Vorschlag präsentiert. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht ein Provisionsverbot für Finanzberater:innen, oder vielmehr dessen zögerliche Umsetzung.

Die Verwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz (KI) ist schon in den letzten Jahren in viele Lebensbereiche vorgedrungen. Durch die aktuelle rapide Verbreitung von ChatGPT ist das Bewusstsein für KI und die Notwendigkeit einer Regulierung von KI-Systemen zuletzt stark gestiegen. Neben positiven Erwartungen in Richtung Innovation, geben KI-Systeme auch Anlass zu Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte von Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innnen. Am 14.

Rapide Fortschritte bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz und Algorithmen machen den Schutz von Menschen im digitalen Raum zu einem höchst relevanten Anliegen der europäischen Politik. Mit ihrer Initiative zur „Digitalen Fairness“ möchte die EU-Kommission überprüfen, ob das bestehende EU-Verbraucher:innenrecht gewährleistet, dass online und offline ein gleiches Maß an Fairness erreicht ist.

Mit ihrer Initiative zur „Digitalen Fairness“ möchte die EU-Kommission überprüfen, ob durch das bestehende Verbraucher:innenschutzrecht erreicht wird, dass ein gleiches Maß an Fairness online und offline gewährleistet ist. Wie in diesem AK EUROPA Positionspapier dargestellt ist, besteht aus Sicht der AK tatsächlich großer Handlungsbedarf. Die Digitalökonomie gewinnt durch exzessive Datennutzung bzw den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz immer mehr Macht über Konsument:innen und Bürger:innen, während deren Position zunehmend schwächer wird.

Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zeigt sich AK EUROPA in diesem offenen Brief besorgt über das langsame Tempo, mit dem die Verordnung über Produkte aus Zwangsarbeit auf Ratsebene verhandelt wird. Die vorgeschlagene Verordnung könnte dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, die es EU-Unternehmen ermöglichen, Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU sinnvoll zu bekämpfen.

Angesichts der immer spürbarer werdenden Auswirkungen der Klimakrise rückt auch die Förderung umweltfreundlichen Konsums auf der EU-Agenda merklich in den Vordergrund. Im Zuge des neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die EU-Kommission nun zwei weitere Richtlinien vorgeschlagen, um Greenwashing einen Riegel vorzuschieben, nachhaltige Kaufentscheidungen zu unterstützen und das Recht und die Optionen von Verbraucher:innen im Hinblick auf kostengünstige und einfache Reparaturen zu stärken.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich für die digitalen Rechte von Patient:innen, Angehörigen medizinischer Berufe, Verbraucher:innen sowie Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaftenim Europäischen Raum für Gesundheitsdaten einsetzen, hat AK EUROPA einen offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments gerichtet. Darin werden diese dringend dazu aufgefordert, die Grundrechte europäischer Patient:innen bei der Digitalisierung der Gesundheitssysteme zu priorisieren und insbesondere auch Zustimmungspflichten zur Datenverwendung vorzusehen.