Koos Richelle, neuer Generaldirektor in der EU-Kommission, zuständig für Beschäftigung- und Soziales, stellte sich erstmals den Fragen des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament. Das erste Europäische Semester, der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU und die EU-2020-Strategie bildeten den Rahmen seiner Ausführungen. Die Arbeitszeit- und Entsenderichtlinie durften natürlich nicht fehlen.

Am Mittwoch stellte die Kommission ihren Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vor. In mehreren Mitgliedsstaaten operierende Unternehmen sollen in Zukunft wählen können, ob sie die Steuersysteme der jeweiligen Länder oder ein 28. EU-System zur Berechnung der Körperschaftsteuerbasis heranziehen. Einen Mindestkörperschaftsteuersatz sieht die Kommission jedoch nicht vor.

Am Mittwoch stellte die Kommission ihren Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vor. In mehreren Mitgliedsstaaten operierende Unternehmen sollen in Zukunft wählen können, ob sie die Steuersysteme der jeweiligen Länder oder ein 28. EU-System zur Berechnung der Körperschaftsteuerbasis heranziehen. Einen Mindestkörperschaftsteuersatz sieht die Kommission jedoch nicht vor.

Nach den Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen Statistiken bei den PolitikerInnen nun hoch im Kurs: Mit dem Kommissionspräsidenten Barroso, Kommissar Potocnik und Kommissar Rehn referierten gleich drei Kommissionsmitglieder bei der vom Europäischen Statistikamt organisierten Veranstaltung zum Thema „Statistics for policymaking“. Die Statistikdiskussion weist insbesondere deswegen Brisanz auf, weil nun die Weichen gestellt werden, welche Statistiken und Indikatoren für die großen EU-Themenbereiche EU 2020-Strategie und die Economic Governance herangezogen werden sollen.

Nach den Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen Statistiken bei den PolitikerInnen nun hoch im Kurs: Mit dem Kommissionspräsidenten Barroso, Kommissar Potocnik und Kommissar Rehn referierten gleich drei Kommissionsmitglieder bei der vom Europäischen Statistikamt organisierten Veranstaltung zum Thema „Statistics for policymaking“. Die Statistikdiskussion weist insbesondere deswegen Brisanz auf, weil nun die Weichen gestellt werden, welche Statistiken und Indikatoren für die großen EU-Themenbereiche EU 2020-Strategie und die Economic Governance herangezogen werden sollen.

Diese Woche kam es bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg zu einem vielbeachteten Showdown. Die EU-Abgeordneten stimmten darüber ab, ob die EU eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) spielen soll. Hintergrund ist der anhaltende Widerstand wichtiger internationaler WirtschaftspartnerInnen der EU und der Europäischen Kommission, eine solche Steuer auf Spekulationen einzuführen. Dieser diente den GegnerInnen der FTS wiederum als willkommene Ausrede, um das Projekt auf die lange Bank zu schieben.

Diese Woche kam es bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg zu einem vielbeachteten Showdown. Die EU-Abgeordneten stimmten darüber ab, ob die EU eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) spielen soll. Hintergrund ist der anhaltende Widerstand wichtiger internationaler WirtschaftspartnerInnen der EU und der Europäischen Kommission, eine solche Steuer auf Spekulationen einzuführen. Dieser diente den GegnerInnen der FTS wiederum als willkommene Ausrede, um das Projekt auf die lange Bank zu schieben.

Heftige Kritik übten diese Woche der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz Rudolf Hundstorfer und der Vorsitzende der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske an den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu einer koordinierten EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich.

Heftige Kritik übten diese Woche der österreichische Bundesminister für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz Rudolf Hundstorfer und der Vorsitzende der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Frank Bsirske an den Vorstellungen der Europäischen Kommission zu einer koordinierten EU-Wirtschaftspolitik im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Brüsseler Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich.

Am 8. März wurde das hundertjährige Jubiläum des Internationalen Frauentags gefeiert. Es gibt viele Erfolge zu feiern - Zur Gleichstellung ist es jedoch noch ein weiter Weg.