Die AK begrüßt die mit der PRIPS-Initiative verknüpfte Absicht, die Anlegerinformationund den Verbraucherschutz zu erhöhen. Die AK tritt dafür ein, dass in erster Linie die Produkte einfach und verständlich konzipiert werden – und nicht nur die produktbegleitenden Informationen.

Neue Regeln zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordination und Überwachung wurden diese Woche nicht nur von den Staats- und Regierungschefs diskutiert, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Mit dem Paket aus sechs Gesetzesvorschlägen werden der Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Verfahren bei übermäßigem Defizit, die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Maßnahmen zur Durchsetzung angestrebt.

Neue Regeln zur wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordination und Überwachung wurden diese Woche nicht nur von den Staats- und Regierungschefs diskutiert, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments. Mit dem Paket aus sechs Gesetzesvorschlägen werden der Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, Verfahren bei übermäßigem Defizit, die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sowie Maßnahmen zur Durchsetzung angestrebt.

Bereits seit längerem ist die Vorgehensweise der Kommission bei KonsumentInnenschutzthemen kaum nachvollziehbar. Nach der Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags zu den VerbraucherInnenrechten möchte die Kommission nun auch bei dem für KonsumentInnen ganz wesentlichen Bereich des Vertragsrechts legislativ tätig werden. Heute wie damals bei der VerbraucherInnenrechte-Richtlinie sieht die Kommission sowohl für VerbraucherInnen als auch für Klein- und Mittelbetriebe viele Vorteile.

Bereits seit längerem ist die Vorgehensweise der Kommission bei KonsumentInnenschutzthemen kaum nachvollziehbar. Nach der Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags zu den VerbraucherInnenrechten möchte die Kommission nun auch bei dem für KonsumentInnen ganz wesentlichen Bereich des Vertragsrechts legislativ tätig werden. Heute wie damals bei der VerbraucherInnenrechte-Richtlinie sieht die Kommission sowohl für VerbraucherInnen als auch für Klein- und Mittelbetriebe viele Vorteile.

Geht es nach der Europäischen Kommission soll es zu einer neuen Richtlinie zu den VerbraucherInnenrechten kommen, die die hohen KonsumentInnenschutzniveaus in vielen Mitgliedstaaten gefährden würde. Sowohl Rat als auch Europäisches Parlament haben diesen Vorschlag in ihren bisherigen Verhandlungen deutlich entschärft.

Geht es nach der Europäischen Kommission soll es zu einer neuen Richtlinie zu den VerbraucherInnenrechten kommen, die die hohen KonsumentInnenschutzniveaus in vielen Mitgliedstaaten gefährden würde. Sowohl Rat als auch Europäisches Parlament haben diesen Vorschlag in ihren bisherigen Verhandlungen deutlich entschärft.

Diese Woche präsentierten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) den gemeinsam erstellten Benchmarking Working Europe Bericht 2011. Der Benchmarking Bericht erscheint jährlich als Beitrag zum Frühjahrsgipfel der Europäischen Union. Dieses Jahr wird die neue Europa 2020-Strategie kritisch unter die Lupe genommen und es wird der Frage nachgegangen, ob die Versprechungen von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum nicht nur leere Worthülsen sind.

Diese Woche präsentierten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) den gemeinsam erstellten Benchmarking Working Europe Bericht 2011. Der Benchmarking Bericht erscheint jährlich als Beitrag zum Frühjahrsgipfel der Europäischen Union. Dieses Jahr wird die neue Europa 2020-Strategie kritisch unter die Lupe genommen und es wird der Frage nachgegangen, ob die Versprechungen von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum nicht nur leere Worthülsen sind.

Koos Richelle, neuer Generaldirektor in der EU-Kommission, zuständig für Beschäftigung- und Soziales, stellte sich erstmals den Fragen des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament. Das erste Europäische Semester, der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU und die EU-2020-Strategie bildeten den Rahmen seiner Ausführungen. Die Arbeitszeit- und Entsenderichtlinie durften natürlich nicht fehlen.