Am Dienstag stellte Werner Langen von der Europäischen Volkspartei 125 Abänderungsanträge zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments vor.

Die AK spricht sich ausdrücklich gegen das optionale Vertragsrechtsinstrument aus. Dieses Instrument ist insbesondere für VerbraucherInnen problematisch, da es diesen als schwächeren WirtschaftspartnerInnen die Entscheidung über die günstigste Rechtswahl aufbürdet – eine Entscheidung, die VerbraucherInnen mangels genauer Kenntnisse der tatsächlichen Optionen nicht gewachsen sind.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt nun der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen auf dem Tisch. Der Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen bereits ein halbes Jahr. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete bereits einen Entwurf einer Stellungnahme, hielt diese Woche sogar eine sehr interessante öffentliche Anhörung zu dem Thema ab.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt nun der Vorschlag der EU-Kommission bezüglich der konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen auf dem Tisch. Der Rat verhandelt hinter verschlossenen Türen bereits ein halbes Jahr. Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erarbeitete bereits einen Entwurf einer Stellungnahme, hielt diese Woche sogar eine sehr interessante öffentliche Anhörung zu dem Thema ab.

So lautet der Titel eines Artikels des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman. Auch die Pläne einer Europäischen Wirtschaftsregierung scheinen der fixen Idee der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit Lohnkürzungen und staatlichen Einsparungen, zu unterliegen.

So lautet der Titel eines Artikels des amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman. Auch die Pläne einer Europäischen Wirtschaftsregierung scheinen der fixen Idee der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit Lohnkürzungen und staatlichen Einsparungen, zu unterliegen.

Die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer(AK) ein besonderes Anliegen.Vor diesem Hintergrund nimmt die AK gerne die Gelegenheit wahr, zur vorliegenden Mitteilung der Kommission über Vorhaben im Bereich des Datenschutzes Stellung zu nehmen.

Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist es sehr zu begrüßen, dass alle EU-Regionen auch in Zukunft Strukturfondsmittel erhalten sollen. Alle Mitgliedstaaten stehen vor großensozioökonomischen Herausforderungen für breite Bevölkerungsschichten in städtischen wie auch ländlichen Regionen. Diese gilt es mit Unterstützung der Kohäsionspolitik zu bewältigen.

Wir begrüßen das Engagement der BEUC im Rahmen des European Consumer Consultative Group Treffens im Oktober in London, einen ausführlichen Beitrag zur EU-weiten Situationbezüglich Energiearmut einbringen zu wollen.