Diese Woche stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg über den Bericht zum Grünbuch Pensionen ab. Große Überraschungen waren nicht zu erwarten, denn der - nicht gerade im Interesse der ArbeitnehmerInnen – verfasste Bericht war ein Kompromiss aller Fraktionen. Just beim heiklen Thema der Kopplung des gesetzlichen Eintrittsalters bei Pensionen an die Lebenserwartung kam es jedoch zu einer erfreulichen Wende. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen, bei insgesamt 736 stimmberechtigten Abgeordneten, wurde diese Forderung zunichte gemacht.

Diese Woche stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg über den Bericht zum Grünbuch Pensionen ab. Große Überraschungen waren nicht zu erwarten, denn der - nicht gerade im Interesse der ArbeitnehmerInnen – verfasste Bericht war ein Kompromiss aller Fraktionen. Just beim heiklen Thema der Kopplung des gesetzlichen Eintrittsalters bei Pensionen an die Lebenserwartung kam es jedoch zu einer erfreulichen Wende. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen, bei insgesamt 736 stimmberechtigten Abgeordneten, wurde diese Forderung zunichte gemacht.

Bereits seit 2005 führen die EU-Institutionen mit Kroatien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2011 möchte der Rat die Gespräche mit den kroatischen VertreterInnen abschließen. Wann Kroatien der Europäischen Union aber schlussendlich beitreten wird, ist nach wie vor nicht fixiert.

Bereits seit 2005 führen die EU-Institutionen mit Kroatien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2011 möchte der Rat die Gespräche mit den kroatischen VertreterInnen abschließen. Wann Kroatien der Europäischen Union aber schlussendlich beitreten wird, ist nach wie vor nicht fixiert.

Als Basis für die Schaffung eines permanenten Rettungsschirmes für den Euro soll der Artikel 136 des Lissabon-Vertrags geändert werden.

Als Basis für die Schaffung eines permanenten Rettungsschirmes für den Euro soll der Artikel 136 des Lissabon-Vertrags geändert werden.

Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament wurde diese Woche das EU-Budget für 2011 beschlossen. Dem vorausgegangen war der jährliche Theaterdonner zwischen den beiden EU-Institutionen mit der ebenfalls fast jedes Jahr gestellten Frage, was passieren würde, wenn es zu keiner Einigung kommt. Während über die Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen in der Öffentlichkeit breit berichtet wird, bleibt eines meist völlig im Dunklen: Wofür wird das EU-Geld verwendet?

Nach zähen Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament wurde diese Woche das EU-Budget für 2011 beschlossen. Dem vorausgegangen war der jährliche Theaterdonner zwischen den beiden EU-Institutionen mit der ebenfalls fast jedes Jahr gestellten Frage, was passieren würde, wenn es zu keiner Einigung kommt. Während über die Unstimmigkeiten bei den Verhandlungen in der Öffentlichkeit breit berichtet wird, bleibt eines meist völlig im Dunklen: Wofür wird das EU-Geld verwendet?

Die Brüsseler Büros der Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) veranstalteten vorige Woche eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stärkung des KonsumentInnenschutzes im Finanzsektor“. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren alleine in Österreich zehntausende AnlegerInnen Teile von ihrem Erspartem, im schlimmsten Fall sogar alles.

Die Brüsseler Büros der Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) veranstalteten vorige Woche eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stärkung des KonsumentInnenschutzes im Finanzsektor“. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren alleine in Österreich zehntausende AnlegerInnen Teile von ihrem Erspartem, im schlimmsten Fall sogar alles.