Am 8. Februar 2011 veranstaltete die EU Kommission eine Konferenz anlässlich der Veröffentlichung der Binnenmarktakte im Oktober 2010. Barroso betonte in seiner Einführungsrede die Wichtigkeit von Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die konkreten Ideen der Kommission erinnern jedoch eher an eine Fortsetzung der wenig erfolgreichen Strategie der Kommission aus der Vergangenheit.

Am 8. Februar 2011 veranstaltete die EU Kommission eine Konferenz anlässlich der Veröffentlichung der Binnenmarktakte im Oktober 2010. Barroso betonte in seiner Einführungsrede die Wichtigkeit von Reformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die konkreten Ideen der Kommission erinnern jedoch eher an eine Fortsetzung der wenig erfolgreichen Strategie der Kommission aus der Vergangenheit.

Immer wieder gibt es auf europäischer Ebene das Phänomen der Sonntagsreden. EuropapolitikerInnen sprechen sich in ihren Heimatländern für etwas aus, wenn es dann in Brüssel aber konkret darum geht, Farbe zu bekennen, folgen sie oft anderen Interessen, und hoffen, dass es niemand bemerkt. Ein Musterbeispiel dieser Art lieferten in dieser Woche Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Mehr als zwei Jahre haben Rat und Europäisches Parlament über einen Kommissionsvorschlag beraten, der KonsumentenschützerInnen die Haare zu Berge stehen ließ. Dem Verbraucher hätten einschneidende Verschlechterungen ihrer Rechte gedroht. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament haben in ihren Beratungen den Kommissionsvorschlag entschärft. Nach der Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament zeigt sich nun ein gemischtes Bild.

Immer wieder gibt es auf europäischer Ebene das Phänomen der Sonntagsreden. EuropapolitikerInnen sprechen sich in ihren Heimatländern für etwas aus, wenn es dann in Brüssel aber konkret darum geht, Farbe zu bekennen, folgen sie oft anderen Interessen, und hoffen, dass es niemand bemerkt. Ein Musterbeispiel dieser Art lieferten in dieser Woche Abgeordnete des Europäischen Parlaments.

Mehr als zwei Jahre haben Rat und Europäisches Parlament über einen Kommissionsvorschlag beraten, der KonsumentenschützerInnen die Haare zu Berge stehen ließ. Dem Verbraucher hätten einschneidende Verschlechterungen ihrer Rechte gedroht. Sowohl der Rat als auch das Europäische Parlament haben in ihren Beratungen den Kommissionsvorschlag entschärft. Nach der Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament zeigt sich nun ein gemischtes Bild.

2011 steht für die europäischen ArbeitnehmerInnen einiges auf dem Spiel, das wurde auch beim traditionellen Neujahrsempfang von AK und ÖGB in Brüssel deutlich.

2011 steht für die europäischen ArbeitnehmerInnen einiges auf dem Spiel, das wurde auch beim traditionellen Neujahrsempfang von AK und ÖGB in Brüssel deutlich.

Anfang dieser Woche fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Thema innovative Finanzierung zur Konsolidierung der Haushalte statt. Neben einer Rede von Kommissars Šemeta, zuständig für Steuern und Zölle, gab es drei Fachvorträge über eine Besteuerung des Finanzsektors, die so genannte CO²-Steuer und Euroanleihen. Insbesondere die Debatte um die Besteuerung des Finanzsektors wurde wie gewohnt intensiv geführt.

Anfang dieser Woche fand im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung zum Thema innovative Finanzierung zur Konsolidierung der Haushalte statt. Neben einer Rede von Kommissars Šemeta, zuständig für Steuern und Zölle, gab es drei Fachvorträge über eine Besteuerung des Finanzsektors, die so genannte CO²-Steuer und Euroanleihen. Insbesondere die Debatte um die Besteuerung des Finanzsektors wurde wie gewohnt intensiv geführt.