Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin, stellte diese Woche die neue Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern vor. Sie bildet das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Gebiet der Gleichstellung für die nächsten fünf Jahre.

EU-Parlament stimmt neuer Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene zu. Diese kontrolliert künftig Banken, Börsen und Versicherungen.

Mit überwiegender Mehrheit stimmte das europäische Parlament (EP) am Mittwoch für die Neuregelung der europäischen Finanzmarktaufsicht, die als wirksames Instrument für die Früherkennung künftiger Krisen und für ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenvermeidung dienen soll. Dies bedeutet eine Stärkung „Europas“ durch einen deutlichen Kompetenzzuwachs bei der Finanzmarktregulierung.

EU-Parlament stimmt neuer Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene zu. Diese kontrolliert künftig Banken, Börsen und Versicherungen.

Mit überwiegender Mehrheit stimmte das europäische Parlament (EP) am Mittwoch für die Neuregelung der europäischen Finanzmarktaufsicht, die als wirksames Instrument für die Früherkennung künftiger Krisen und für ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenvermeidung dienen soll. Dies bedeutet eine Stärkung „Europas“ durch einen deutlichen Kompetenzzuwachs bei der Finanzmarktregulierung.

Vor gut zwei Wochen schnürten BankenaufseherInnen und NationalbankgouverneurInnen aus 27 Ländern das so genannte Basel III-Paket. Dahinter verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen zur strengeren Regulierung von Banken, um so die langfristige Finanzmarktstabilität sicherzustellen. Höhere Anforderungen an Eigenkapitaldeckung und Liquidität sollen künftig auch verhindern, dass Verluste von den Finanzinstituten auf die Staaten und somit letztlich die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. Auch die USA sind nach Einschätzungen von ExpertInnen diesmal ernsthaft mit an Bord.

Vor gut zwei Wochen schnürten BankenaufseherInnen und NationalbankgouverneurInnen aus 27 Ländern das so genannte Basel III-Paket. Dahinter verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen zur strengeren Regulierung von Banken, um so die langfristige Finanzmarktstabilität sicherzustellen. Höhere Anforderungen an Eigenkapitaldeckung und Liquidität sollen künftig auch verhindern, dass Verluste von den Finanzinstituten auf die Staaten und somit letztlich die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. Auch die USA sind nach Einschätzungen von ExpertInnen diesmal ernsthaft mit an Bord.

Bei einer öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission in Brüssel ging es diese Woche um die bisher gemachten Erfahrungen mit der Deregulierung von Börsen. Dabei wurde das Dogma deregulierter Märkte still und heimlich zu Grabe getragen. Auch bei der Regulierung der Rohstoffmärkte zeigt sich die Kommission lernbereit, allerdings wieder erst mit deutlichem zeitlichem Rückstand gegenüber den USA.

Bei einer öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission in Brüssel ging es diese Woche um die bisher gemachten Erfahrungen mit der Deregulierung von Börsen. Dabei wurde das Dogma deregulierter Märkte still und heimlich zu Grabe getragen. Auch bei der Regulierung der Rohstoffmärkte zeigt sich die Kommission lernbereit, allerdings wieder erst mit deutlichem zeitlichem Rückstand gegenüber den USA.

Noch dieses Jahr will die Europäische Kommission in einer Mitteilung über ihre Vorstellungen zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen informieren. Vor kurzem diskutierten daher VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Kommission, der belgischen Präsidentschaft und die Zivilgesellschaft, welche Regeln für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse gelten sollen.

Noch dieses Jahr will die Europäische Kommission in einer Mitteilung über ihre Vorstellungen zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen informieren. Vor kurzem diskutierten daher VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Kommission, der belgischen Präsidentschaft und die Zivilgesellschaft, welche Regeln für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse gelten sollen.

Die Kommission hat zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Großinvestmentbank Lehman diese Woche in Brüssel zwei Kernstücke ihrer Vorstellungen zur Regulierung der Finanzmärkte präsentiert. Außerbörsliche Derivate, Leerverkäufe und Kreditausfallsversicherungen sollen endlich an die kürzere Leine genommen werden.