Der dieswöchige Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) stand ganz im Zeichen etwaiger Finanzmarktreformen. Dabei fand sich die Finanztransaktionssteuer (FTS) erstmals offiziell auf der Tagesordnung des ECOFIN. Von einer Einigung sind die EU-Finanzminister nach wie vor weit entfernt. Begleitet wurde der ECOFIN von einer Protestaktion vor dem Ratsgebäude von einer Gruppe von BefürworterInnen der Finanztransaktionssteuer.

Klarheit über die Position der beteiligten EU-Institutionen herrscht nach wie vor nicht.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Jährlich stellt die Europäische Kommission über den Europäischen Globalisierungsfonds bis zu 500 Mio. € für ArbeitnehmerInnen zur Verfügung, die aufgrund der Wirtschaftskrise bzw. der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Analyse der eingegangenen Anträge für den Fonds zeigt nun jedoch, dass selbst im Krisenjahr 2009 nur rund 166,6 Mio. € an Unterstützungsgeldern beantragt wurden. Mit Stand September 2010 wurden rund 92 Mio. € angefragt. Damit stellt sich die Frage, ob der Fonds in den Mitgliedstaaten noch zu wenig bekannt ist bzw.

Zwei Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einem Problem geführt, dem bisher noch kaum Beachtung geschenkt wird: Die Analyse und Ausbeutung von Geodaten, die durch die zunehmende Ausstattung mobiler Geräte mit GPS-Sensoren ermöglicht werden, und die steigende Durchdringung des Marktes mit Smartphones, deren Funktionsumfang mit Apps erweitert wer-den kann.

Consumers need more protection: Put a stop to data-hungry mobile phone apps.

Diese Woche legte die EU-Kommission zwei Richtlinien vor, mit denen sie ausländische Spitzenkräfte und SaisonarbeiterInnen nach Europa locken will. Die EU-Kommission verfolgt damit ein klares Ziel. Die Zulassungskriterien sollen für ganz Europa vereinheitlicht und die mit der Zulassung verbundenen Rechte festgeschrieben werden. Große Begeisterung riefen die Vorschläge aber nicht gerade hervor.

Diese Woche legte die EU-Kommission zwei Richtlinien vor, mit denen sie ausländische Spitzenkräfte und SaisonarbeiterInnen nach Europa locken will. Die EU-Kommission verfolgt damit ein klares Ziel. Die Zulassungskriterien sollen für ganz Europa vereinheitlicht und die mit der Zulassung verbundenen Rechte festgeschrieben werden. Große Begeisterung riefen die Vorschläge aber nicht gerade hervor.

Die Europäische Kommission hat diese Woche in zwei Richtlinienvorschlägen und einem Weißbuch Änderungen zu den bestehenden Rechtsvorschriften im Banken- und Versicherungssektor vorgeschlagen. Dadurch sollen AnlegerInnen und InhaberInnen von Bankkonten in Zukunft besser geschützt werden.

Die Europäische Kommission hat diese Woche in zwei Richtlinienvorschlägen und einem Weißbuch Änderungen zu den bestehenden Rechtsvorschriften im Banken- und Versicherungssektor vorgeschlagen. Dadurch sollen AnlegerInnen und InhaberInnen von Bankkonten in Zukunft besser geschützt werden.

Diese Woche präsentierte die Kommission das lang ersehnte Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen. Ein gefundenes Fressen für einige, die sich nun darin bestätigt fühlen, dass die „Notwendigkeit einer umfassenden Pensionsreform“ unumgänglich sei. Die EU verkörpert wieder einmal perfekt die Rolle des Übermittlers von „bad news“.