Am 27.5.2009 organisierte die Europäische Kommission in Brüssel eine öffentliche Anhörung zur Harmonisierung von Solvabilitätsregeln für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EBAV). Ziel der Anhörung war es, erste Schlussfolgerungen aus der im Jahr 2008 durchgeführten öffentlichen Konsultation zu ziehen. Noch gibt es kein klares Zeichen der Kommission, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte.

Als weitere Konsequenz aus der Finanzkrise präsentierte die Europäische Kommission am 27. Mai ihre Pläne für eine Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht in der EU. Im Vergleich zur bescheidenen Richtlinie für die Regulierung von Hedgefonds und der zahnlosen Empfehlung für Managergehälter ist der aktuelle Vorschlag durchaus weitreichend.

Als weitere Konsequenz aus der Finanzkrise präsentierte die Europäische Kommission am 27. Mai ihre Pläne für eine Neugestaltung der Finanzmarktaufsicht in der EU. Im Vergleich zur bescheidenen Richtlinie für die Regulierung von Hedgefonds und der zahnlosen Empfehlung für Managergehälter ist der aktuelle Vorschlag durchaus weitreichend.

Die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat gemeinsam mit ihren Mitgliedern (u.a. der Verein für Konsumenteninformation und die Bundesarbeitskammer Österreich) eine Initiative für einen Pakt zwischen den VerbraucherInnen und den zur Wahl stehenden (künftigen) Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestartet.

Die Europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat gemeinsam mit ihren Mitgliedern (u.a. der Verein für Konsumenteninformation und die Bundesarbeitskammer Österreich) eine Initiative für einen Pakt zwischen den VerbraucherInnen und den zur Wahl stehenden (künftigen) Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestartet.

Jahrelang hatten das Europäische Parlament und Arbeitnehmervertreter die lückenlose Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds ganz oben auf ihrer Forderungsliste. Im Zuge der Finanzkrise rückte eine entsprechende Initiative der Kommission endlich in greifbare Nähe, nachdem der zuständige Kommissar McCreevy über Jahre dem Druck der Finanzlobby nachgegeben und jede Form der europäischen Regulierung verhindert hatte. Diese Woche war es dann in Brüssel endlich so weit.

Jahrelang hatten das Europäische Parlament und Arbeitnehmervertreter die lückenlose Regulierung von Hedgefonds und Private Equity Fonds ganz oben auf ihrer Forderungsliste. Im Zuge der Finanzkrise rückte eine entsprechende Initiative der Kommission endlich in greifbare Nähe, nachdem der zuständige Kommissar McCreevy über Jahre dem Druck der Finanzlobby nachgegeben und jede Form der europäischen Regulierung verhindert hatte. Diese Woche war es dann in Brüssel endlich so weit.

Als weitere Maßnahme gegen die Finanzkrise veröffentlichte die Kommission am 29. April zwei Empfehlungen für Entlohnungssysteme in börsennotierten Unternehmen und in der Finanzindustrie. Durch diese Empfehlungen sollen die „goldenen Handschläge“ für erfolglose ManagerInnen der Vergangenheit angehören und dem kurzfristigen Handeln der Finanzindustrie entgegen gewirkt werden.

Als weitere Maßnahme gegen die Finanzkrise veröffentlichte die Kommission am 29. April zwei Empfehlungen für Entlohnungssysteme in börsennotierten Unternehmen und in der Finanzindustrie. Durch diese Empfehlungen sollen die „goldenen Handschläge“ für erfolglose ManagerInnen der Vergangenheit angehören und dem kurzfristigen Handeln der Finanzindustrie entgegen gewirkt werden.

Keiner wollte es so richtig wahr haben, aber nun steht es fest: Die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie ist gescheitert und dies ist nicht einer Mehrheit, sondern einer Minderheit von Mitgliedstaaten zu verdanken. Das Europäische Parlament war zu Recht nicht bereit einen faulen Kompromiss zu schließen. Nun gilt weiter die „alte“ Arbeitszeitrichtlinie, mit all ihren positiven, aber auch negativen Folgen für die ArbeitnehmerInnen.