Während des Beschäftigungsrats in Luxemburg am 8./9. Juni 2009 konnten sich die Minister der 27 Mitgliedstaaten nicht darauf einigen, dass auf Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten und sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden (zum Beispiel: ein Arbeitnehmer arbeitet in Österreich und seine Kinder studieren in Frankreich), die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme zur Anwendung kommen.

Zu Beginn der Woche trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Luxemburg, um über die Zukunft der Finanzaufsicht in Europa und über die aktuelle Wirtschaftslage zu debattieren.

Zu Beginn der Woche trafen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Luxemburg, um über die Zukunft der Finanzaufsicht in Europa und über die aktuelle Wirtschaftslage zu debattieren.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Weltwirtschaftskrise organisierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Kooperation mit dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) einen Workshop zur Besteuerung. Ziel der Diskussion war unter anderem einen Beitrag zu liefern, um den Casino-Kapitalismus zu hemmen und Wege zu einer fairen Besteuerung zu finden.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Weltwirtschaftskrise organisierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Kooperation mit dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) einen Workshop zur Besteuerung. Ziel der Diskussion war unter anderem einen Beitrag zu liefern, um den Casino-Kapitalismus zu hemmen und Wege zu einer fairen Besteuerung zu finden.

Der Ministerrat für Beschäftigung und Soziales diente insbesondere als Vorbereitung für den Europäischen Rat am 18./19. Juni, bei dem Lösungen bzw. Strategien gegen die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit in Europa formuliert werden sollen. Diskussionsgrundlage war unter anderem eine Kommissionsmitteilung über die demografischen Herausforderungen der EU. Mit Prognosen über erhöhte altersbedingte Staatsausgaben im Jahr 2060 fordert die Kommission in der Mitteilung zu Budgetdisziplin und Strukturreformen auf.

Der Ministerrat für Beschäftigung und Soziales diente insbesondere als Vorbereitung für den Europäischen Rat am 18./19. Juni, bei dem Lösungen bzw. Strategien gegen die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit in Europa formuliert werden sollen. Diskussionsgrundlage war unter anderem eine Kommissionsmitteilung über die demografischen Herausforderungen der EU. Mit Prognosen über erhöhte altersbedingte Staatsausgaben im Jahr 2060 fordert die Kommission in der Mitteilung zu Budgetdisziplin und Strukturreformen auf.

Am 3. Juni präsentierte die Europäische Kommission die Mitteilung „Gemeinsames Engagement für Beschäftigung“. Die Mitteilung geht auf den letzten EU-Beschäftigungsgipfel zurück und soll den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitsmärkte entgegenwirken. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet vor allem das Vorziehen von Auszahlungen von ESF-Mittel, einer neuen EU-Kreditfazilität und das Propagieren von besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Mitteilung wird nun dem Europäischen Rat am 18.

Am 3. Juni präsentierte die Europäische Kommission die Mitteilung „Gemeinsames Engagement für Beschäftigung“. Die Mitteilung geht auf den letzten EU-Beschäftigungsgipfel zurück und soll den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitsmärkte entgegenwirken. Der Kommissionsvorschlag beinhaltet vor allem das Vorziehen von Auszahlungen von ESF-Mittel, einer neuen EU-Kreditfazilität und das Propagieren von besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen. Die Mitteilung wird nun dem Europäischen Rat am 18.

Am 27.5.2009 organisierte die Europäische Kommission in Brüssel eine öffentliche Anhörung zur Harmonisierung von Solvabilitätsregeln für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EBAV). Ziel der Anhörung war es, erste Schlussfolgerungen aus der im Jahr 2008 durchgeführten öffentlichen Konsultation zu ziehen. Noch gibt es kein klares Zeichen der Kommission, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte.