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Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft mit voller Wucht die Automobilindustrie. Im letzten Quartal 2008 sanken die Neuregistrierungen für Autos in Europa durchschnittlich um 20 %. Bei der Bewältigung der Krise spielt die EU nun den Ball zurück an die Industrie und beschränkt damit ihre Rolle auf die Überwachung der Einhaltung der Regeln des Binnenmarktes und des Wettbewerbsrechts.
Hintergrund

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China informierte über einen Rückgang ihrer Importe im Jänner 2009 von 43,1 %, die Exporte seien um 17,5 % geschrumpft. Für die meisten asiatischen Länder sieht die Lage ähnlich trist aus. Etwas besser ist die Situation noch in der EU: Im Dezember gab es bei den Importen einen Rückgang von 7,8 %, bei den Exporten eine Verschlechterung um 0,9 %.
Der Chefvolkswirt der Generaldirektion Handel in der Kommission, Gaspar Frontini, zeichnete vor VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus der Europäischen Union ein düsteres Bild für den Welthandel.

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China informierte über einen Rückgang ihrer Importe im Jänner 2009 von 43,1 %, die Exporte seien um 17,5 % geschrumpft. Für die meisten asiatischen Länder sieht die Lage ähnlich trist aus. Etwas besser ist die Situation noch in der EU: Im Dezember gab es bei den Importen einen Rückgang von 7,8 %, bei den Exporten eine Verschlechterung um 0,9 %.
Der Chefvolkswirt der Generaldirektion Handel in der Kommission, Gaspar Frontini, zeichnete vor VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus der Europäischen Union ein düsteres Bild für den Welthandel.

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Mit einer neuen ökonomischen Studie zieht die Europäische Kommission Bilanz über die EU-Erweiterung. Die Beurteilung der Europäischen Kommission fällt äußerst positiv aus, beschränkt sich jedoch nur auf wirtschaftliche Kennzahlen.
In der Pressekonferenz über die neue Studie stimmten Erweiterungskommissar Olli Rehn und Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia überein, dass die EU-Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 vor allem zu mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa geführt haben.

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Mit einer neuen ökonomischen Studie zieht die Europäische Kommission Bilanz über die EU-Erweiterung. Die Beurteilung der Europäischen Kommission fällt äußerst positiv aus, beschränkt sich jedoch nur auf wirtschaftliche Kennzahlen.
In der Pressekonferenz über die neue Studie stimmten Erweiterungskommissar Olli Rehn und Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia überein, dass die EU-Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 vor allem zu mehr Wirtschaftswachstum, mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa geführt haben.

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Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Qualitätsrückgänge bei arbeitsintensiven Dienstleistungen: Das sind die ersten Ergebnisse einer von der Kommission beauftragen Studie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Brüssel wurde diese Woche ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde dieses Projekt von der Europäischen Kommission.

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Gehaltseinbußen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Qualitätsrückgänge bei arbeitsintensiven Dienstleistungen: Das sind die ersten Ergebnisse einer von der Kommission beauftragen Studie zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Brüssel wurde diese Woche ein Studienentwurf zur Privatisierung öffentlicher Dienste vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde dieses Projekt von der Europäischen Kommission.

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Diesen Mittwoch leitete die Europäische Kommission erste Schritte eines Defizitverfahrens gegen Spanien, Frankreich, Griechenland, Malta, Irland und Lettland ein. Diese Mitgliedstaaten wiesen im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite zwischen 3,2 und 6,3 Prozent auf.
Die EU Kommission bewertet auf Basis der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ob die Budgetdefizit-Regel (weniger als 3% des BIP) eingehalten wird. Die Programme von 17 Mitgliedsstaaten wurden bereits geprüft, die restlichen, darunter Österreich sollen im April folgen.

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Diesen Mittwoch leitete die Europäische Kommission erste Schritte eines Defizitverfahrens gegen Spanien, Frankreich, Griechenland, Malta, Irland und Lettland ein. Diese Mitgliedstaaten wiesen im vergangenen Jahr Haushaltsdefizite zwischen 3,2 und 6,3 Prozent auf.
Die EU Kommission bewertet auf Basis der von den Mitgliedstaaten eingereichten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, ob die Budgetdefizit-Regel (weniger als 3% des BIP) eingehalten wird. Die Programme von 17 Mitgliedsstaaten wurden bereits geprüft, die restlichen, darunter Österreich sollen im April folgen.

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Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dieser Woche mit einer breiten Mehrheit für den Initiativbericht zur Sozialwirtschaft.