Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dieser Woche mit einer breiten Mehrheit für den Initiativbericht zur Sozialwirtschaft.

Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche den ersten Monatsbericht zur Beschäftigungslage in Europa und eine ländervergleichende Studie über die Betreuung von Kleinkindern in Europa.

Die EU-Kommission veröffentlichte diese Woche den ersten Monatsbericht zur Beschäftigungslage in Europa und eine ländervergleichende Studie über die Betreuung von Kleinkindern in Europa.

Barroso reißt der Geduldsfaden. Zurzeit geht es im politischen Brüssel drunter und drüber. Anlassfall ist wieder einmal die Finanzkrise, die sich schon längst zur Beschäftigungskrise ausgeweitet hat. Der portugiesische Kommissionspräsident Barroso sorgt für Aufsehen, indem er die Mitgliedstaaten vor nationalen Alleingängen bei der Bewältigung der Krise warnt und mit den Wettbewerbsregeln droht. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Kommission ihrer Koordinierungs- und Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise nur mangelhaft gerecht wird.

Barroso reißt der Geduldsfaden. Zurzeit geht es im politischen Brüssel drunter und drüber. Anlassfall ist wieder einmal die Finanzkrise, die sich schon längst zur Beschäftigungskrise ausgeweitet hat. Der portugiesische Kommissionspräsident Barroso sorgt für Aufsehen, indem er die Mitgliedstaaten vor nationalen Alleingängen bei der Bewältigung der Krise warnt und mit den Wettbewerbsregeln droht. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Kommission ihrer Koordinierungs- und Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise nur mangelhaft gerecht wird.

Nach 2 Jahren harter Verhandlungen im Europäschen Parlament und im Rat ist nun der Weg geebnet, dass es zum ersten Mal Sanktionen gegen Arbeitgeber geben wird, welche Illegale beschäftigen, so Claudio Fava, der zuständige Berichterstatter. Der endgültige, legislative Beschluss der EU-Abgeordneten wurde allerdings auf März vertagt. Grund: Claudio Fava verlangte eine zusätzliche Erklärung, die weitere gesetzliche Schritte vor allem gegen Subunternehmen nicht ausschließt.

Nach 2 Jahren harter Verhandlungen im Europäschen Parlament und im Rat ist nun der Weg geebnet, dass es zum ersten Mal Sanktionen gegen Arbeitgeber geben wird, welche Illegale beschäftigen, so Claudio Fava, der zuständige Berichterstatter. Der endgültige, legislative Beschluss der EU-Abgeordneten wurde allerdings auf März vertagt. Grund: Claudio Fava verlangte eine zusätzliche Erklärung, die weitere gesetzliche Schritte vor allem gegen Subunternehmen nicht ausschließt.

Am 2. Februar wurden in Brüssel die Ergebnisse des 2. Verbraucherbarometers von der bulgarischen Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva präsentiert. Der schwarze Peter ging in diesem Jahr wenig überraschend an Elektrizitäts- und Gasversorger und an die Banken.

Am 2. Februar wurden in Brüssel die Ergebnisse des 2. Verbraucherbarometers von der bulgarischen Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva präsentiert. Der schwarze Peter ging in diesem Jahr wenig überraschend an Elektrizitäts- und Gasversorger und an die Banken.

Die Europäische Kommission hat diese Woche zwei Richtlinienvorschläge präsentiert, die insbesondere für gutbetuchte schwarze Schafe unter den SteuerzahlerInnen unerfreulich sein dürften. Ziel ist, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit stark zu verbessern.