Wieder einmal gibt es aus Brüssel einiges aus dem Bereich Handelspolitik zu berichten. Die Zivilgesellschaft vernetzt sich auf unterschiedlichen Treffen, die Kommission lädt zum Dialog und auch das Parlament steht nicht still. Anlass dafür war neben den Verhandlungen mit Japan das von der Kommission angekündigte Papier über die Nachhaltigkeitskapitel (TSD), das die derzeitige und künftige Ausrichtung zur Diskussion stellen soll. Leider bleibt sie genau das immer noch schuldig.

Nachhaltigkeitskapitel bringen häufig wenig

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus.

Die Kommission gibt ein straffes Tempo für bereits begonnene sowie zukünftige Handelsabkommen vor. Manche sollen, wenn es nach der Kommission geht, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – viel Raum also für zivilgesellschaftliche Beteiligung.

Letzte Woche wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Handels- und Frauenausschusses des Europäischen Parlaments diskutiert, inwiefern sich EU-Handelspolitik auf Geschlechterungleichheiten auswirkt. Die Feststellungen dazu sind unterschiedlich ausgefallen. Deutlich wurde allerdings, dass Handelspolitik nicht geschlechtsneutral ist, meist aber geschlechterblind. Und genau das soll sich in Zukunft ändern.

Im Rahmen der obligatorischen Wirkungsanalyse, die die Kommission bei neuen Dossiers zu erstellen hat, hat sie eine öffentliche Konsultation zur Etablierung eines permanenten Investitionsschiedsgerichtes eingeleitet.

Die Kommission lud diese Woche zum Dialog mit der Zivilgesellschaft, um über den derzeitigen Stand der Modernisierung des Freihandelsabkommen mit Mexiko zu informieren. Neben der Kommission nahmen auch Vertreter der mexikanischen Regierung sowie der mexikanischen Zivilgesellschaft teil, die anlässlich der dritten Verhandlungsrunde diese Woche ebenfalls in Brüssel waren.

Globale Wertschöpfungsketten – zu denen meist auch Offshoring und Outsourcing gehören – machen mittlerweile drei Viertel des Welthandels aus. Für multinationale Konzerne eine gute Möglichkeit, sowohl Steuern als auch hohe Arbeits- und Sozialstandards zu umschiffen. Umso wichtiger sind klare Regeln, die nun in einem Bericht des Handelsausschusses im Europäischen Parlament gefordert werden.

Die BAK steht sowohl der Adaptierung/Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber. So lange sich die menschenrechtliche Situation, so auch die Ausübung der Gewerkschaftsrechte betreffend, nicht wesentlich verbessert, würden handelspolitische Anreize falsche Signale aussenden.

Ein Jahr ist seit der Entschließung des Europäischen Parlaments zum umstrittenen Handelsabkommen für Dienstleistungen „TiSA“ vergangen. Umso zeitgerechter war die Zwischenbilanz, die bei einer Konferenz in der sogenannten Intergroup on Common Goods & Public Services im EP letzte Woche gezogen wurde.

Im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments fand diese Woche eine öffentliche Anhörung zu den handelspolitischen Schutzinstrumenten der EU statt. Konkret wurde mit verschiedenen ExpertInnen einerseits die Modernisierung der Schutzinstrumente selbst und andererseits eine neue Berechnungsmethode für Dumping diskutiert.