Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems ermöglicht die EU ökonomisch schwächeren Drittstaaten einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Austausch dafür sollen die Länder Menschenrechte, Nachhaltigkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung vorantreiben. An diesem Instrument und seiner Umsetzung gibt es aber auch immer wieder Kritik.

Im Rahmen von Handels- und Investitionsabkommen werden immer wieder Versuche unternommen, die staatlichen Möglichkeiten zu Regulierungen im öffentlichen Interesse zu beschneiden. Im Zuge der nun von der Europäischen Kommission gestarteten Überarbeitung der EU-Handelspolitik sollte auch klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen von Handelsabkommen ausgenommen bleiben müssen.

We are pleased to invite to an online meeting on “GATS reloaded: securing the public interest in global trade in services negotiations”, organised by EPSU, AK EUROPA and ÖGB Europabüro.

Am 5. Mai 2020 unterzeichneten 23 EU-Mitgliedsstaaten ein Abkommen zur Abschaffung von bilateralen Investitionsschutzabkommen innerhalb der Europäischen Union – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechteren Binnenmarkt. Österreich ist jedoch eines von nur vier Ländern, die sich nicht an dem gemeinsamen Abkommen beteiligen, mit dem den umstrittenen Sonderklagerechten endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Nachdem das Vereinigte Königreich mit Ende Jänner 2020 offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten ist, starteten am Montag, dem 2. März, die Verhandlungen um ein zukünftiges Handelsabkommen. Für die Arbeiterkammer steht fest: Der BREXIT darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen!

Am Mittwoch, 12. Februar 2020, hat das EU-Parlament für das umstrittene Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam gestimmt. Zeitgleich zeigt sich am Beispiel Kambodschas, wie zaghaft die EU bei der Umsetzung von Sanktionen als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen agiert. Währenddessen plädieren 847.000 EuropäerInnen für ein Ende des ISDS-Systems und der damit verbundenen Sonderklagerechten für Konzerne.

In den kommenden Wochen entscheidet das Europäische Parlament, zunächst der Handelsausschuss und dann das Plenum aller Abgeordneten, über das geplante Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam. Bereits vorab warnen die Präsidentin der AK, Renate Anderl, und der Präsident des ÖGB, Wolfgang Katzian, in einem gemeinsamen Brief die EU-Abgeordneten vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten Abkommen.

EU-Staaten werden jährlich in Milliardenhöhe für Regulierungen verklagt, die dringend notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel oder im ArbeitnehmerInnen- und Gesundheitsschutz darstellen. Die geplanten Abkommen der EU mit Vietnam würden dies verschärfen und darüber hinaus keinen positiven Beitrag zum Green Deal und dem Ziel einer fairen Globalisierungspolitik leisten können. Ganz im Gegenteil wird der politische Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten eingeschränkt und Konzernklagerechte forciert.

Bei einer Konferenz im Europäischen Parlament lud die GUE/NGL Fraktion VertreterInnen aus beiden Verhandlungsgebieten zum Meinungsaustausch ein. Klar wurde dabei, dass Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Menschenrechts-NGOs von beiden Seiten des Atlantiks das Abkommen ablehnen. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber alle sind sich einig: Das geplante EU-MERCOSUR Abkommen ist eine Gefahr für Mensch und Natur.

Seit Jahrzehnten nutzen Unternehmen den Energiecharta-Vertrag (ECT) um die 55 Mitgliedsstaaten in InvestorInnen-Staat-Streitbeilegungsverfahren auf Beträge bis in Milliardenhöhen zu verklagen, wenn diese durch (ökologische) Gesetze ihre Gewinnchancen schmälern. Insbesondere dem Kampf gegen die Klimakrise und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung auf eine CO2 neutrale Energiegewinnung, also dem Ausstieg aus Öl und Kohle, steht der Energiecharta-Vertrag damit entgegen.