Am 27. Mai 2020 war es soweit: Die Kommission stellte den mit Spannung erwarteten Wiederaufbauplan vor. 500 Milliarden Euro sollen der europäischen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen und den Weg für anstehende Transformationen ebnen, weitere 250 Milliarden einzelnen Mitgliedstaaten mit günstigeren Krediten helfen.

Das aktuelle Factsheet der Reihe „EU & International auf einen Blick“ gibt eine Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen, die die EU-Institutionen in Zusammenhang mit der Coronakrise bis Mai 2020 ergriffen haben. Darüber hinaus zeigt es die zentralen AK-Forderungen für einen ökologischen und sozial gerechten Wiederaufbau Europas auf.

Die Coronakrise verdeutlicht einmal mehr Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Rechtsaktes zu digitalen Dienstleistungen. Das Thema beschäftigt auch das Europäische Parlament, weshalb Digital-Kommissarin Vestager zu einem Meinungsaustausch geladen war.

Am 6. Mai stellte Wirtschaftskommissar Gentiloni die Frühjahrsprognose 2020 vor. Die EU steht vor einer Rezession in noch nie gekanntem Ausmaß. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung.

Als die Kommission am 26. Februar 2020 den Länderbericht für Österreich veröffentlichte, war das Ausmaß der Corona-Krise noch ungeahnt. Für die nächsten Schritte des Europäischen Semesters müssen die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden.

Mit einem Entschließungsantrag zu einer gemeinsamen Ausstiegsstrategie aus der Coronakrise legt das EU-Parlament klare Vorgaben auf den Tisch. Nun liegt es an der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten, die Forderungen des einzig direkt demokratisch legitimierten Organs der Europäischen Union entsprechend zu berücksichtigen.

Wird der Grüne Deal den Kollateralschäden der Coronakrise zum Opfer fallen oder uns helfen, aus der Krise zu kommen? Während die Unternehmenslobby auf eine Verzögerung von Maßnahmen rund um den Green Deal drängt, machen sich andere AkteurInnen für das Beibehalten des Grünen Deals stark.

Die Coronakrise setzt besonders der Reise- und Tourismusbranche zu. Um zu vermeiden, dass KonsumentInnen die Leidtragenden sind, präzisiert die Kommission geltende Regeln und wirbt im Europäischen Parlament für eine ausgewogene Lösung zwischen finanziellen Hilfen für die Unternehmen und dem Schutz der KonsumentInnen.

Nach zähen Verhandlungen und dem Aussetzen der Videokonferenz für einen Tag war es am Abend des 9. April 2020 doch noch geschafft: Die FinanzministerInnen der 19 Staaten des Eurowährungsgebiets erzielten eine politische Einigung für ein Bündel an Maßnahmen, die in Summe bis zu 540 Milliarden Euro umfassen könnten. Details sind aber noch offen. Diese und weitere Maßnahmen werden in den nächsten Tagen und Wochen verhandelt.

Nach den Alleingängen der Mitgliedsstaaten zu Beginn der Coronakrise versucht die Europäische Kommission das Zurückfahren der Corona-Maßnahmen geordneter zu gestalten: Am 15. April 2020 wurde ein „Fahrplan“ mit Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten vorgestellt, wie die herrschenden Restriktionen graduell gelockert werden könnten – koordiniert und solidarisch.