Die anhaltende Coronakrise lähmt nach wie vor Europas Wirtschaft, die Zahl der Arbeitslosen schnellt in die Höhe und Millionen von ArbeitnehmerInnen fürchten um ihre Jobs. Das neue Instrument für Kurzarbeit, welches die EU-Kommission vorgeschlagen hat, soll Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor dem Schlimmsten schützen.

Die eigenen vier Wände sind für Frauen bekannterweise einer der gefährlichsten Orte der Welt. Frauenrechtsorganisationen warnen bereits seit Wochen vor den Folgen der Corona-Pandemie für die Betroffenen von häuslicher Gewalt. Angesichts der aktuellen Isolierungsmaßnahmen explodiert die Zahl der häuslichen Gewalttaten und machen den seit Jahrzehnten bestehenden dringenden Handlungsbedarf sichtbar.

Nach 2012 und 2015 wurde dieses Jahr zum dritten Mal ein europäischer Aktionsplan für Menschenrechte vorgelegt. Dieser soll, hinsichtlich den Beziehungen mit Drittländern, gemeinsame Prioritäten in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte festlegen und ein konsequentes und kohärentes Vorgehen der EU ermöglichen.

Am 20. März 2020 schlug die Kommission die Anwendung der Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor, drei Tage später bestätigte der Rat der FinanzministerInnen den Vorschlag. Damit sind die EU-Mitgliedstaaten beim Bewältigen der sich anbahnenden Wirtschaftskrise vorerst nicht mehr an die strengen EU-Haushaltskriterien gebunden.

Die aktuelle Krise bringt für die Menschen in Europa und auf der ganzen Welt weitreichende Einschnitte in allen Lebensbereichen mit sich. Nicht zuletzt auch für Reisende. Während Fluglinien und ReiseanbieterInnen für eine Aufweichung des geltenden EU-Rechts lobbyieren, kämpfen Arbeiterkammer und KonsumentenschützerInnen für die Betroffenen.

Die Corona-Krise hat ganz Europa bereits fest im Griff und erfordert dringende Maßnahmen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen. Gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) kämpft die AK erfolgreich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze. In der Nacht auf den 17. März konnte mit der Wirtschaftskammer eine Einigung über eine Kurzarbeitsregelung erzielt werden, die Einkommen sichert und Schutz vor Kündigungen bietet - zum Vorteil aller Beteiligten.

Seit einigen Tagen befindet sich die Europäische Union im Ausnahmezustand. Die Covid-19-Pandemie hat mittlerweile die gesamte EU erreicht. Auch wenn das Ausmaß dieser Krise noch nicht erfassbar ist, steht fest: Die Europäische Union steht vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung.

Am Mittwoch, dem 4. März 2020, präsentierte die EU-Kommission das mit Spannung erwartete Klimagesetz. Dieser Vorschlag, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit angekündigt wurde, gilt als Herzstück des Europäischen Grünen Deals. Die Reaktionen darauf fielen allerdings gemischt aus.

Die Mitteilung der Kommission zum europäischen Grünen Deal enthält – neben einem Plan zur Erreichung der Klimaziele – auch viele Anknüpfungspunkte für Forderungen aus ArbeitnehmerInnensicht. Die AK unterstützt den europäischen Grünen Deal grundsätzlich, betont aber, dass alle Maßnahmen sozial gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden müssen.

Nach seinem Austritt aus der EU soll bis Ende 2020 das zukünftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich ausverhandelt werden. Die Arbeiterkammer begrüßt das Bekenntnis zu transparenten Verhandlungen und spricht sich für eine enge zukünftige Partnerschaft aus. Gleichzeitig warnt sie jedoch vor einem destruktiven Wettlauf nach unten und fordert einen fairen Wettbewerb zu gleichen Ausgangsbedingungen (level playing field), inklusive einem effektiven Mechanismus zur Durchsetzung der entsprechenden Bestimmungen.