Am 19. und 20. Februar 2020 kamen die SozialpartnerInnen Niederösterreichs, angeführt von AK NÖ-Präsident Markus Wieser und WK NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl, nach Brüssel, um gemeinsam vor hochrangigen VertreterInnen der wichtigsten EU-Institutionen auf zentrale Themen und Problembereiche hinzuweisen und Handlungsbedarf auf europäischer Ebene aufzuzeigen.

Wie berichten europäische Unternehmen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit? Dazu präsentierte diese Woche die Alliance for Corporate Transparency in Brüssel eine groß angelegte Untersuchung. Erstmals steht nun ein umfangreicher Datensatz zur Verfügung, welcher die Nachhaltigkeitsberichte von 1.000 europäischen Unternehmen analysiert.

Am 5. Februar 2020 eröffnete die Europäische Kommission eine Debatte über den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Eine zentrale Frage ist dabei, wie öffentliche Investitionen gefördert werden können. Aus Sicht der AK ist es Zeit für eine Goldene Investitionsregel.

Am 28. Jänner 2020 luden AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zum traditionellen Jahresempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dieser Einladung sind auch in diesem Jahr zahlreiche Gäste gefolgt. Die beiden PräsidentInnen wandten sich mit starken Appellen für ein soziales Europa an das Publikum: eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss wieder stärker in den Vordergrund rücken.

Lange ist es hin- und hergegangen, aber mit dem heutigen 31. Jänner 2020 ist der Austritt Großbritanniens aus der EU Realität geworden. Nachdem am Mittwoch, 29. Jänner, auch das Europäische Parlament dem Brexit-Austrittsvertrag zugestimmt hat, stand dem Austrittsdatum Ende Jänner nichts mehr entgegen. Wie die EU und Großbritannien ihre Beziehungen nun neu aufstellen, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.

Bereits in ihren politischen Leitlinien hatte Ursula von der Leyen im Juli 2019 die Einberufung einer Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt, um BürgerInnen und EU-Institutionen näher zusammenzubringen. Am 22. Jänner 2020 veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge zur konkreteren Ausgestaltung der Konferenz.

Am 14. Jänner 2020 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über die Schaffung eines starken sozialen Europas im Rahmen des gerechten Übergangs („just transition“) vorgelegt. Auch die erste Phase der Sozialpartner-Konsultation zur Frage gerechter Mindestlöhne wurde mit diesem Tag eingeleitet.

Seit 1. Jänner 2020 hat mit Kroatien das jüngste Mitglied der EU die Ratspräsidentschaft übernommen. Der kroatische Vorsitz fällt in eine besondere Zeit, schließlich begleitet er auch die ersten 100 Tage der neuen Kommission.

Mit Spannung wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission zum grünen Deal für Europa am 11. Dezember 2019 erwartet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt bei ihrer Präsentation im Europäischen Parlament fest, dass es nicht das Ziel der EU Kommission sei „herauszufinden, was die Kosten des Nichthandels sein würden“.

Am 27. November 2019 bestätigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit die Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen. Dem offiziellen Amtsantritt am 1. Dezember steht somit nichts mehr im Weg. In ihrer Rede vor der Abstimmung in Straßburg nahm Präsidentin Ursula von der Leyen nochmals zur Struktur und den inhaltlichen Prioritäten der Kommission Stellung.