Am 26. November 2019 erhielt der designierte Ratspräsident Charles Michel Post: Ein gemeinsamer Brief der Allianz für Lobbying-Transparenz und Ethik-Regulierung (ALTER-EU) thematisierte das Lobbying von Konzernen gegenüber dem Rat. Die AK als Mitunterzeichnerin fordert darin tatsächliche Lobbytransparenz, so wie es unter anderem der Europäische Ombudsmann bereits vorgeschlagen hat und wie dies die Leitlinien der Kommission Juncker eigentlich vorsehen. 

Mit dem Europäischen Semester versucht die EU, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen, um wirksamer gegen Wirtschaftskrisen gerüstet zu sein. Um speziell die Eurostaaten wettbewerbsfähiger zu machen, schlug die Europäische Kommission im Juli 2019 einen zusätzlichen Steuerungsrahmen vor, der die Reform- und Investitionsprioritäten für die Eurozone vorgeben soll. Aus Sicht von AK EUROPA geht dieser Vorschlag aber in die falsche Richtung.

Am 22. Oktober sprach der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament. In seiner Abschiedsrede bedankte er sich für die Zusammenarbeit und zog nach fünf Jahren an der Spitze der Europäischen Kommission Bilanz.

Die Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), die dazu beitragen soll, grenzüberschreitendes Lohn und Sozialdumping besser zu bekämpfen, war ein wichtiges Anliegen der Arbeiterkammer. Am 16. Oktober hat die Behörde nun mit einer Eröffnungszeremonie mit Kommissionspräsident Juncker und einer ersten, öffentlichen Sitzung ihres Verwaltungsrates ihre Arbeit aufgenommen. Den Praxistest muss die Behörde erst noch bestehen.

On a global scale, violations of human rights, labour rights and environmental rights in a business context take place every day. Human Rights Due Diligence (HRDD) is a way for enterprises to manage potential adverse human rights impacts of their activities. This includes assessing actual and potential human rights impacts - including through its value chain or subsidiaries, integrating and acting upon the findings, tracking responses, and communicating how impacts are addressed.

Die EU braucht eine langfristige und aktive Industriestrategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – das ist die zentrale Botschaft, die der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und ÖGB NÖ-Vorsitzende, Markus Wieser, bei seinen Gesprächen mit hochrangigen VertreterInnen der EU-Institutionen betonte.

Zum Höhepunkt der Hearings der 1. Runde der designierten Kommissionsmitglieder standen am 8. Oktober 2019 im EU-Parlament jene der drei exekutiven VizepräsidentInnen auf der Tagesordnung. Am Nachmittag war Margrethe Vestager, designierte Kommissarin für Wettbewerb in und ebenso designierte exekutive Vizepräsidentin für ein „Europa fit für das digitale Zeitalter“ an der Reihe. Es wäre ihre zweite Amtszeit in der EU-Kommission.

Zum Höhepunkt der Hearings der 1. Runde der designierten Kommissionsmitglieder standen am 8. Oktober 2019 im EU-Parlament jene der drei exekutiven VizepräsidentInnen auf der Tagesordnung. Einer davon war der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der als erster exekutiver Vizepräsident vor allem den Grünen Deal für Europa planen und umsetzen soll.

Mit 30. September 2019 starteten die Hearings der designierten KommissarInnen im EU-Parlament. Auch der neue Kommissar für Beschäftigung stellte sich in einem 3-stündigen Hearing den Fragen der Abgeordneten des EU-Parlaments, in seinem Fall des Beschäftigungsausschusses. Dabei kamen auch viele aus AK-Sicht wichtige Themen zur sozialeren Ausgestaltung Europas zur Sprache.

Am 30. September fiel der Startschuss für die Hearings der designierten KommissarInnen im Europäischen Parlament. Einer der ersten war der Ire Phil Hogan, der dem Handelsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Er ist kein Unbekannter, da er bislang die Funktion des Landwirtschaftskommissars innehatte, und er konnte sich dabei relativ gut schlagen. Doch in wichtigen Bereichen gibt es aus Sicht der AK durchaus Kritikpunkte über zu vage Antworten und fehlende Bekenntnisse im Bereich der Nachhaltigkeit.