Am Dienstag stellte sich auch die Malteserin Helena Dalli, zuvor Ministerin für Europäische Angelegenheiten und Gleichberechtigung in Malta, den Fragen der Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses (EMPL). Da sie mit dem Thema Gleichberechtigung betraut werden soll, war der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) unter dem Vorsitz der Sozialdemokratin Evelyn Regner ebenfalls mit von der Partie, sowie Abgeordnete des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE).

Menschenrechte sind universell, doch kommt es gerade bei globalen unternehmerischen Aktivitäten immer wieder zu Verletzungen, vor allem in Ländern des globalen Südens. In der Praxis ist es jedoch oftmals nicht möglich, Mutterkonzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar zu machen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen laufen daher seit 2014 Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen, das Unternehmen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten auferlegen soll.

Auch wenn die designierten KommissarInnen noch nicht im Amt sind, geben die sogenannten mission letters (Mandatsschreiben) Ausblick auf die zukünftigen Arbeitsbereiche und Prioritäten, die die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den 26 KandidatInnen zugesprochen hat.

Event jointly organised by AK EUROPA and ÖGB Europabüro on 24 September 2019:

Human rights and environmental due diligence: The way forward for responsible business

Presentation by Claudia Saller

(European Coalition for Corporate Justice - ECCJ)

Seit Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt wurde, betont sie ihre Priorität für eine nachhaltige Klimapolitik. Ein entscheidender Hebel dafür ist der zukünftige EU-Haushalt 2021-2027, der bis spätestens Ende 2020 beschlossen werden muss. Zu diesem Zweck lud AK Europa gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro am 9. September zu einer Diskussion mit der Frage, welchen Beitrag das EU-Budget im Kampf gegen den Klimawandel leisten kann.

Am 9. September präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Namensliste und am Folgetag die Portfolios der übrigen designierten 26 EU-KommissarInnen. Bereits in den Tagen zuvor kursierten verschiedenste Namenslisten und Zuordnungen der Themenbereiche. Seit 10. September ist nun klar wer für welches Aufgabengebiet vorgeschlagen wird und auch, dass es ein paar grundlegendere Änderungen gibt.

AK Europa und das ÖGB Europabüro laden zu folgender Veranstaltung ein:

Event jointly organised by AK EUROPA and ÖGB Europabüro on 9 September 2019:

Europe climate-neutral by 2050: What contribution can the EU-budget make in the fight against climate change?

Presentation by Margit Schratzenstaller

(Austrian Institute of Economic Research WIFO)

Mit dem Reflexionspapier zur Agenda 2030 möchte die Europäische Kommission (EK) eine Debatte zur Frage anregen, wie die Erreichung der UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) bis 2030 auf europäischer Ebene weiter gefördert werden kann. Das Reflexionspapier steht dabei im engen Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik.

Eine neue von der AK EUROPA herausgegebene Studie zeigt auf, welchen großen Einfluss Internet-Unternehmen wie Uber, Airbnb, Amazon, Deliveroo und Co auf die europäische Gesetzgebung haben. Es soll nun Licht in die ansteigenden und intransparenten Lobbyingaktivitäten der Plattformunternehmen in Brüssel gebracht werden.