Zu Beginn des Jahres 2019 stellte die EU-Kommission ein Reflexionspapier vor, in dem sie ausführt, wie die von den Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris im Rahmen der EU 2020-Ziele erfüllt werden sollen. Auch wenn viele Ideen grundsätzlich zu begrüßen sind, weist der dargelegte Fahrplan zur ‚Nachhaltigkeitswende’ aus Sicht der AK dennoch einige Lücken auf.

Seit dem Jahr 2003 ist die europäische Arbeitszeitrichtlinie in Kraft. Steigende Anforderungen an Beschäftigte in Europa, arbeitnehmerInnenfeindliche Veränderungen bei den Arbeitszeitregelungen in Österreich im Herbst 2018 und nicht zuletzt einige wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs verdeutlichen, wie wichtig es ist, das Arbeitszeitrecht auf europäischer Ebene zu regeln.

In dieser Kurzfassung der englischsprachigen AK-Studie zum Lobbying der Plattformunternehmen wie Uber, Airbnb, Amazon, Deliveroo und Co. in Brüssel wird aufgezeigt wie viel Einfluss diese großen Internetunternehmen auf die Europäische Kommission ausüben. Über verschiedene Wege des Lobbyings schaffen sie es mittlerweile, dass bestehendes EU-Recht zu ihren Gunsten ausgelegt wird und die Rechtsprechung ebenfalls ihre Meinung unterstützt.

Am 8. Juli 2019 fand eine Sitzung des Rats der Europäischen Union zur „Economy of Wellbeing“ statt, welche die finnische Ratspräsidentschaft als einen Schwerpunkt ihres Vorsitzes gewählt hat. Diese Ökonomie des Wohlstands soll die Zukunft Europas mitgestalten und die Menschen wieder ins Zentrum der Politikgestaltung rücken.

Erstmals wird eine Frau die Präsidentin der Europäischen Kommission werden: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu, dass Ursula von der Leyen die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019 innehat. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp aus.

Von 2. bis 4. Juli 2019 fand die erste Plenarsitzung des neu gewählten EU-Parlaments (EP) in Straßburg statt. AK EUROPA gibt einen Überblick über die österreichischen Abgeordneten und ihre Themengebiete.

Der Europäische Rat hat bei seinem Treffen am 20./21. Juni 2019 die neue Strategische Agenda der EU für die Jahre 2019 bis 2024 beschlossen. Ein Papier mit nur wenigen Seiten, welchem dennoch wichtige Bedeutung in den kommenden Jahren zukommt. Denn durch die Strategische Agenda werden die übergeordneten Schwerpunkte für die Ausrichtung der europäischen Politik der nächsten Periode festgelegt.

Der erste sogenannte EU-Topjob ist fix vergeben: Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli wurde am 3. Juli 2019 für die nächsten zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Er erreichte im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit übernahm am 1. Juli 2019 Finnland die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate. Neben der Stärkung der gemeinsamen Werte in der EU setzt Finnland in seinem Programm besonders auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Inklusion, den Kampf gegen den Klimawandel und auf den Wohlstand der BürgerInnen in der EU.

Die zukünftige Politikgestaltung in Europa war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, dem DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19.6.2019. Über die Frage, wie eine Europäische Union aussehen kann, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern aktiv als Problemlöserin agiert, diskutierten VertreterInnen von Politik und ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit Prof. Björn Hacker.