Es ist unbestritten: Brüssel ist nicht nur die „Hauptstadt“ der Europäischen Union, sie ist auch das Zentrum des Lobbyismus in der EU. Gerade in diesem Punkt läuft aber etwas schief in der Europäischen Union. Vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie geben in Brüssel den Ton an. Dies zeigt sich nicht nur an der zahlenmäßigen Übermacht der WirtschaftslobbyistInnen, sondern auch an einigen politischen Entscheidungen. Um die EU-Gesetzgebung im Interesse der Menschen zu verbessern, ist es notwendig, den Einfluss der KonzernlobbyistInnen in der EU zu beschränken.

Nach den EU-Wahlen stehen wichtige Entscheidungen an, die die künftige Ausrichtung der Europäischen Union bedeutend mitprägen werden. Die Wahlergebnisse sorgen im Parlament für neue Kräfteverhältnisse und werden die Vergabe der Spitzenjobs in der EU maßgebend mitbestimmen.

Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2019 ihre länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Die konkreten Empfehlungen für Österreich ergeben ein gemischtes Bild: Einerseits wird empfohlen, stärker mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten. Andererseits empfiehlt sie neuerlich die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Am 29. Mai 2019 fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein öffentliches Hearing zum verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechten statt. Im Vorfeld der im Oktober stattfindenden nächsten Verhandlungsrunde auf UN-Ebene kamen nun ExpertInnen aus der Wissenschaft sowie VertreterInnen der SozialpartnerInnen und NGOs zu Wort, um ihre Sicht auf das Abkommen darzulegen.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger Europas ihr neues EU-Parlament. Das bedeutet, dass sich an diesen vier Tagen entscheidet, welche Politik in den nächsten fünf Jahren von Brüssel zu erwarten ist. Denn als eine der drei zentralen EU-Institutionen hat das EU-Parlament maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Europäischen Union. Umfragen zufolge könnte es zu deutlichen Verschiebungen bei den Mehrheitsverhältnissen kommen.

In der letzten Plenarwoche in Straßburg hielt der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine letzte Rede im EU-Parlament. Er nützte die Debatte mit dem lettischen Ministerpräsidenten über die Zukunft Europas für einen persönlichen Rückblick auf seine nun endende Periode als Kommissionspräsident.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8. April 2019 eine Strategie für die weiteren Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die Kommission betont, dass dabei ethische und rechtliche Fragen ins Zentrum der weiteren Forschung und Entwicklung gerückt werden, um eine Technologie zu schaffen, die das Vertrauen der Menschen genießt.

Die Zukunft stellt Europa vor zahlreiche Herausforderungen. Fortlaufende Umweltverschmutzung, Klimawandel, demographischer Wandel, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte und Migration sind nur einige davon. Am 30. Jänner 2019 präsentierte die Europäische Kommission deshalb ein Reflexionspapier für ein nachhaltigeres Europa bis 2030. Ziel ist es, diese Herausforderungen durch klare Strategien zu bewältigen, um die Umwelt-, Wirtschafts- und Lebensbedingungen für alle zu verbessern.

In seinem neuen Buch „Rewriting the Rules of the European Economy” entwickelt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz neue Ideen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union. Dabei schlägt er neue Regeln für Institutionen und Politik in den Bereichen Beschäftigung, Stabilität und Wachstum vor.

Wohnen wird immer teurer und droht zum Luxusgut zu werden. Immer mehr Menschen in Europa können sich die Kosten für ihr Zuhause kaum leisten. Gleichzeitig steigen aber die Mieten rascher als die Einkommen, was die Situation für viele noch verschärft. AK EUROPA unterstützt daher die Europäische BürgerInneninitiaitve „Housing for All“, die am 27. März gestartet ist.