Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März steht Brüssel ganz im Zeichen der Gleichstellung der Geschlechter. Bereits im Vorfeld wurden viele Veranstaltungen organisiert, um die immer noch gravierenden, meist strukturellen Benachteiligungen aufzuzeigen und zu diskutieren.

Im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt die Europäische Kommission jedes Jahr einen Länderbericht für die einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Bericht für Österreich, der am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurde, enthält aus Sicht der Arbeiterkammer weiterhin zahlreiche kritische Bewertungen, die die Kommission hier vornimmt, aber auch eine Reihe von Aspekten, die von der AK seit Jahren gefordert werden.

Nach beinahe zwei Jahren Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist das Ergebnis nach wie vor ungewiss und auch das geplante Austrittsdatum mit 29. März 2019 rückt immer näher. Zuletzt stieg die Wahrscheinlichkeit eines Brexit ohne Übereinkommen (No-Deal), weshalb sich die Europäischen Institutionen und Mitgliedstaaten intensiv auf dieses Szenario vorbereiten. In den letzten Tagen wurde jedoch auch ein möglicher Aufschub des Austritts wieder vermehrt ins Spiel gebracht.

Der steigende Einfluss nationalistischer Bewegungen in Europa hat nicht nur Auswirkungen auf soziale Rechte, sondern zugleich sind diesen Kräften Gewerkschaften oft ein Dorn im Auge. Insbesondere für Medien und JournalistInnen ist der derzeitige politische Trend gefährlich. AK EUROPA und das ÖGB Europabüro nahmen diese Entwicklungen zum Anlass, um im Rahmen einer Veranstaltung am 18.2.2019 über die vielfältigen Konsequenzen für ArbeitnehmerInnen zu diskutieren. Dabei stellte Prof.

Nationalistische Bewegungen gewinnen europaweit an Einfluss. In einzelnen Ländern, wie Ungarn und Polen, stellen sie allein die Regierung, in anderen sind sie Teil von Koalitionen. Soziale Rechte und Gewerkschaften sind ihnen meist ein Dorn im Auge. Dieser politische Trend ist besonders für Medien und JournalistInnen gefährlich. Angriffe auf die Pressefreiheit, gepaart mit verschlechterten Arbeitsbedingungen treiben den ganzen Berufsstand in die Krise.

Der Neo-Nationalismus hat in der EU in den letzten Jahren, speziell seit Beginn der großen Krise von 2008 ff., einen Aufschwung erlebt. Neo-nationalistische Parteien sind sein zentraler Träger. Sie haben zunehmend Einfluss auf öffentliche Debatten gewonnen und haben in vielen EU-Ländern ihre parlamentarische Vertretung ausbauen können. Die öffentliche Diskussion zu den neo-nationalistischen Parteien konzentriert sich stark auf die nationalistischen, z.T. auch fremdenfeindlichen Elemente ihrer Programmatik.

Ein weitreichender und vorab nicht unbedingt zu erwartender Erfolg ereignete sich am 31. Jänner 2019 im EU-Parlament. Die Abgeordneten sprachen sich für den Bericht des britischen MEP Richard Corbett (S&D) zur Überarbeitung der Verfahrensordnung des EU-Parlaments aus, welcher wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Transparenz von Lobbying im EU-Parlament beinhaltet. Gerade einmal 4 Stimmen gaben den Ausschlag.  

Weitreichende Kritik übte der Europäische Rechnungshof am 29.1.2019 in seinem Prüfbericht am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), umgangssprachlich auch als „Juncker-Fonds“ bezeichnet. Zentrale Kritikpunkte sind die übertriebene Darstellung der Hebelwirkung des Fonds und seine unausgewogene geografische Verteilung der Investitionen. Vor allem aber wird bemängelt, dass etwa ein Drittel der geförderten Vorhaben auch ohne die Mittel des EFSI realisiert worden wäre und somit das eigentliche Ziel des Fonds hier nicht erreicht wurde.

Die britische NGO Oxfam hat wie jedes Jahr zum Weltwirtschaftsforum in Davos ihren weltweiten Ungleichheitsbericht veröffentlicht. Die obersten 10% halten in Europa 37% des europäischen Gesamtvermögens. Die österreichische Nationalbank veröffentlichte vor Kurzem eine ähnliche Studie für Österreich mit erschreckendem Ergebnis: Die oberen 10% Prozent der Bevölkerung haben ein größeres Vermögen als die restlichen 90%.

AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, und das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, laden sie zum tranditionellen Neujahrsempfang 2019 ein.