Mit dem 1. Januar 2019 hat die österreichische Ratspräsidentschaft die Fackel an die rumänische Regierung weitergereicht. Nach „einem Europa, das schützt“ will man nun die „Kohäsion als gemeinsamen europäischen Wert“ hervorkehren. Dieser allerersten rumänischen Präsidentschaft bleibt aber nur bis Mai Zeit, sich um die vielen drängenden Probleme der Europäischen Union zu kümmern.

Wichtige Dossiers der europäischen Steuerpolitik – von der Digitalsteuer zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer – können nicht abgeschlossen werden, weil im Rat der Europäischen Union Einstimmigkeit in Steuerfragen notwendig ist. Die Europäische Kommission hat nun am 15. Januar 2019 einen Vorschlag vorgelegt, um im Rat fortan auch in diesem Themenbereich mit qualifizierter Mehrheit entscheiden zu können.

Mit viel Eigenlob feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 15. Januar 2019 im Europäischen Parlament die gerade erst abgeschlossene österreichische Ratspräsidentschaft. Da jedoch in den vorab definierten Zielen und Prioritäten die Rechte der europäischen ArbeitnehmerInnen kaum Platz fanden, brauchte es lautstarken Zuruf von außen, um in den letzten Wochen des österreichischen Vorsitzes noch Fortschritte bei wichtigen Dossiers zu erzielen.

Die UN-Mitgliedsstaaten haben vor 3 Jahren 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung definiert. Ein Ziel: Geschlechtergleichheit. Wie steht es heute um die Stellung der Frau und was ist bis 2030 noch zu erwarten?

Nachdem sich schon in der Vorwoche (6.Dezember 2018) die MinisterInnen im Rahmen des Beschäftigungsrates auf eine Allgemeine Ausrichtung zur Arbeitsbehörde verständigt hatten, gab diese Woche (11. Dezember 2018) auch das Plenum des EU-Parlaments grünes Licht für den Trilog: Das Verhandlungsmandat des Parlaments wurde mit breiter Mehrheit angenommen, 459 Abgeordnete stimmten dafür, 160 dagegen. Ein starkes Zeichen für eine Europäische Arbeitsbehörde!

Nach den Verhandlungen im Rat der Wirtschafts- und FinanzministerInnen (ECOFIN) am 3. Dezember 2018, die mit einer abgespeckten Version der Digitalsteuer beendet wurden, standen nun die Berichte zur „signifikanten digitalen Präsenz“ eines Unternehmens und der Digitalsteuer im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Dabei konnte ein erster wichtiger Schritt zur Besteuerung digitaler Giganten wie Google, Facebook und Amazon gesetzt werden.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gab vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments einen aktuellen wirtschaftspolitischen Ausblick für die Union und fordert dabei einen stärkeren Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion.

Nach langwierigen Verhandlungen konnte letzten Sonntag am EU-Gipfel eine politische Einigung über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union erzielt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht vom bestmöglichen Verhandlungsergebnis. Der britische Gewerkschaftskongress TUC sieht hingegen weiterhin die Rechte der arbeitenden Bevölkerung in Gefahr.

Am 20.

Der Europäische Rechnungshof hat einen Bericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021 vorgelegt. Er kritisiert darin besonders die fehlenden umwelt- und klimapolitischen Anreize in der vorgeschlagenen Agrarförderung des Mehrjährigen Finanzrahmens.