Diese Woche veröffentlichte die Kommission das Herbstpaket im Rahmen des aktuellen Europäischen Semesters. Dieses umfasst mehrere Berichte und Analysen, allen voran den Jahreswachstumsbericht für das Jahr 2019.

Das EU-Parlament hat sich festgelegt: Die von der Kommission vorgeschlagenen 1,11 % des BNE sind ihm zu wenig. Somit sind harte Verhandlungen mit dem Rat in den nächsten Monaten vorprogrammiert.

Die Europäische Kommission hat Ende Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgelegt. Sie möchte sich dabei verstärkt auf ihre Prioritäten bis zu den EP Wahlen im Mai 2019 konzentrieren. Der Abschluss der vorgeschlagenen Dossiers steht dabei im Vordergrund.

Sieben Jahre nach dem LIBOR-Skandal und zwei Jahre nach den Panama-Papers steht der Europäischen Union der nächste Finanzskandal ins Haus. Diesmal wurden dem Fiskus in Österreich, Deutschland, Belgien, sowie sieben anderen Mitgliedsstaaten Steuereinnahmen in einer Gesamthöhe von mindestens 55,2 Milliarden Euro entwendet.

In einem gut gefüllten Ausschusssaal des Europäischen Parlaments durften AK, ÖGB, EGB und DGB GewerkschafterInnen und Abgeordnete des EU-Parlaments zu einer Podiumsdiskussion begrüßen. Thema der Veranstaltung war das Unternehmesrechts-Paket der Europäischen Kommission (Company Law Package). Besonders die Einschränkung der Mitbestimmung am Arbeitsplatz stand im Fokus der Debatte

Der „New Deal For Consumers“ stand diese Woche gleich mehrmals auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Ein von der S&D-Fraktion organisierter Workshop am 8. Oktober 2018 unter dem Titel „European Collective Redress – Strengthening the Rights of EU Citizens“ brachte nicht nur erhebliche Meinungsunterschiede, sondern auch unsauberes Lobbying der Industrie gegen die Einführung eines neuen Instrumentes der europäischen Verbandsklagen zu Tage.

Die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen gehört derzeit zu den Themen, die Brüssel am stärksten bewegt. Im Mai 2018 hatte die Kommission ihren Haushaltsvorschlag für den Zeitraum von 2021 bis 2027 veröffentlicht, der ein Gesamtvolumen von 1.279 Mrd. Euro umfassen soll. Dies bedeutet eine Höhe von 1,11 % des Bruttonationaleinkommens. Für das Parlament ist dieser Prozentsatz zu wenig: Sie bleiben bei der Forderung nach einem Haushalt in Höhe von 1,3 %.

Das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) der Hans Böckler Stiftung lud am 2. Oktober 2018 zur ersten „Worker’s Voice“-Frühstücksdebatte in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der Europäischen Union. Im Zentrum der Diskussion standen „best practice“ Beispiele für die Zusammenarbeit der SozialpartnerInnen auf globaler Ebene. Der transnationalen Mitbestimmung steht aber mit dem Vorschlag zum europäischen Gesellschaftsrecht eine wesentliche Verschlechterung ins Haus.

Über 130 Personen haben sich am 24. September 2018 in den Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung der Republik Österreichs zur EU eingefunden, um der von AK EUROPA, dem Europabüro des ÖGB und der Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU (ALTER-EU) veranstalteten Podumiumsdiskussion „Corporate Capture in Europe: The influence of corporations in policy making and what to do about it“ beizuwohnen. Die Frage des Einflusses von Wirtschaftsinteressen auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union wurde dabei hitzig diskutiert.

In the new report “Corporate capture in Europe” the Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) members and allied groups have collected and analysed a series of examples of corporate capture throughout Europe. They show how deeply entrenched and embedded the relations between policy makers and business interests are.

These cases – covering a variety of topics including tax evasion, banking regulation, the digital single market, defence, Dieselgate and others – will be the starting point to explore the concept of corporate capture.