Es hat in der ersten Plenumswoche nach der Sommerpause bereits Tradition: Die Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Mit dieser Rede gab von 2010 bis 2013 Manuel Barroso und seit 2015 Jean-Claude Juncker einen Rückblick über die wichtigsten Entwicklungen der Vergangenheit und einen Ausblick auf die nächsten Monate. Am 12. September 2018 hielt der aktuelle Kommissionpräsident seine letzte Rede der Union, da er bereits bekanntgegeben hatte, nach den EU-Wahlen im Mai 2019 nicht mehr als Kommissionspräsident zur Verfügung zu stehen.

Die BAK nimmt den Aufruf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sehr ernst, dass in Europa Spaltungen überwunden werden müssen. Leider wird in der Kommissions-Mitteilung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 viel zu wenig bis gar nicht auf den spaltenden Umstand schlechthin eingegangen, nämlich auf die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich innerhalb der Mitgliedstaaten und somit in der gesamten EU.

Die Europäische Kommission möchte mit einem neuen Binnenmarktprogramm, das die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, VerbraucherInnenschutz, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette, europäische Normen, Standards und Statistiken umfasst, Vereinfachungen und Synergieeffekte erreichen. Die BAK hat jedoch Zweifel daran, wie diese bei derart unterschiedlichen Themenfeldern erreicht werden können.

Die EU-Politik zur Steuervermeidung wird durch ein System von BeraterInnen informiert, das schwere Interessenskonflikte aufweist. Eine neue AK-geförderte Studie zeigt auf, wie die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, E&Y und PwC ihren Einfluss in der EU Kommission geltend machen, um die europäische Steuergesetzgebung aufzuweichen.

In seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament stellte Bundeskanzler Kurz am 03.07.2018 das Programm zur österreichischen Ratspräsidentschaft vor. Unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ vereint es drei Schwerpunkte: Migration, Digitalisierung und Nachbarschaftspolitik am Westbalkan. Aus Sicht der Arbeiterkammer fehlt allerdings der Schutz sozialer Standards mit Hinblick auf die europäischen ArbeitnehmerInnen.

Mit der Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kommt dem Thema Gender Budgeting besondere Bedeutung zu. Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments führte eine Diskussion mit ExpertInnen, zu denen auch Sybille Pirklbauer, die Expertin der AK Wien, geladen war. Sie stellt klar: Es braucht nicht nur ein abstraktes Bekenntnis zum Gender Budgeting, sondern klare und messbare Ziele und Finanzmittel, die auch in nachvollziehbarer Weise zum Erreichen der Ziele eingesetzt werden.

Am 21.12.2017 hatte die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen vorgelegt. Diese Woche (19.6.2018) diskutierten die Abgeordneten im zuständigen Beschäftigungsausschuss über den nun vorliegenden EP-Berichtsentwurf zur Richtlinie. Dabei war zwar grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen zum Vorschlag erkennbar. Insbesondere bei der Frage, wer von den erweiterten Rechten der Richtlinie in Zukunft profitieren soll („ArbeitnehmerInnenbegriff“), liegen die Meinungen jedoch noch erheblich auseinander.

Nach langem Stillstand scheint jetzt wieder Bewegung in die europäische Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu kommen. Nach seinem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich war der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner sogenannten „Sorbonne-Rede“ im September 2017 mit weitreichenden Ideen zur Zukunft der Eurozone vorgeprescht. Allerdings zunächst ohne erkennbare Reaktionen des wichtigsten Adressaten seiner Rede. Lange Zeit war Deutschland innenpolitisch mit der Regierungsbildung beschäftigt.

Am 29. März 2017 informierte das Vereinigte Königreich die EU offiziell über seine Absicht, die EU zu verlassen. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags endet die EU-Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre nach dieser Mitteilung. Die BAK bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU verlassen zu wollen und spricht sich dafür aus, die Möglichkeit eines Verbleibs in der EU offen zu halten.

Der 2. Mai 2018 wurde in Brüssel von vielen mit Spannung erwartet, denn seit Monaten nannte die Kommission diesen Tag, um ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu präsentieren. Am Mittwoch war es schließlich so weit: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger stellten im Europäischen Parlament die Vorstellungen der Kommission zum Budget ab 2021 vor. Mit 1,28 Mrd. Euro soll das EU-Budget 1,11 % des Bruttonationalprodukts betragen und damit höher sein als die derzeitigen 1,11 Mrd. Euro bzw. 1,08 %.