Am 23. April 2018 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zum Schutz von WhistleblowerInnen in staatlichen Behörden und Unternehmen vorgelegt. Die Kommission reagiert damit auf die langjährige Forderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und des Europäischen Parlaments und stützt sich dabei auch auf eine Empfehlung des Europarats. Der Kommissionsvorschlag umfasst ein mehrgliedriges Meldesystem, Rückmeldepflichten für Behörden und Unternehmen sowie die Umkehr der Beweislast im Falle von Vergeltungsmaßnahmen.

Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament verlieren langsam aber sicher ihre Geduld. Vor knapp einem Jahr, im Juli 2017, hatte das EP seine Position zur sogenannten öffentlichen länderweisen Konzernberichterstattung verabschiedet. Damit soll besser nachvollziehbar werden, in welchem Land multinationale Konzerne ihre Erträge erwirtschaften und wo sie wieviel Steuern bezahlen. Seit der Verabschiedung durch die VolksvertreterInnen liegt der Ball jetzt bei den Mitgliedstaaten. Doch hier gibt es wenig greifbaren Fortschritt, da einzelne Länder verzögern und blockieren.

Bereits im September 2016 legt EU-Kommissar Frans Timmermans den Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung des bestehenden EU-Transparenzregisters vor. 1,5 Jahre sind seitdem tatenlos vergangen. Seit dieser Woche aber verhandeln die drei Institutionen nun tatsächlich auf politischer Ebene über das neue Register. Die Einschätzung des Kommissionsvorschlages fiel gespalten aus. Der Verhandlungsprozess wird zeigen, ob auch die anderen Institutionen diesen Vorschlägen folgen.

Das Thema Brexit wird in Brüssel derzeit im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen heiß diskutiert. Bislang noch wenig belichtet war jedoch die Frage, welche Auswirkung der Brexit auf die ArbeitnehmerInnen im Vereinigten Königreich und in der EU haben wird. Daher widmeten AK EUROPA und ÖGB Europabüro diesem Thema eine Veranstaltung, welche am 11.4.2018 stattfand. Es diskutierten Prof.

Many standards in UK employment law derive from EU directives. Once they are not protected by EU law any more they are at risk of being diluted or scrapped.

If workers´ rights are not upheld in the UK this could trigger a race to the bottom in EU countries as well. Safeguarding workers´ rights in the UK is therefore a key issue that lies in the common interest of workers on both sides of the Channel.

Die BAK erlaubt sich mit einer Stellungnahme in die Arbeiten der Task Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ einzubringen. Entsprechend den Ankündigungen im Regierungsprogramm plant auch die österreichische Ratspräsidentschaft,sich intensiv diesem Thema zu widmen. Wir erlauben uns daher im Folgenden einige grundsätzliche Anmerkungen zur Wahrnehmung des Subsidiaritätsgedankens zu übermitteln.

Der Countdown bis zum britischen Austritt aus der EU läuft: Kommende Woche ist bereits die Halbzeit für die zweijährigen Verhandlungen über den Brexit erreicht, welche das Vereinigte Königreich mit dem Austrittsgesuch vom 29. März 2017 in Gang gesetzt hat. Diese Woche (19.3.2018) präsentierten nun EU-Chefverhandler Michel Barnier und GB-Brexit-Minister David Davis einen – wie beide es formulierten – „maßgeblichen Schritt“ im Hinblick auf einen gemeinsamen Rechtstext für das Austrittsübereinkommen.

Knapp zwei Monate, nachdem der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments die beiden Initiativberichte über den Standpunkt zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Reform des Eigenmittelsystems verabschiedete, hat am 14. März 2018 auch das Plenum die beiden Berichte mit großer Mehrheit angenommen. Damit hat das Parlament seine Sichtweise untermauert, wie es sich den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorstellt: Ausreichende Finanzmittel sollen der EU zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.

Der 8. März gilt gemeinhin als jener Tag, an dem Frauenpolitik auch in den Fokus der Allgemeinheit rutscht. Große und kleine Nachrichtenmagazine berichten bereitwillig über den Gender Pay Gap, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder über (zu) wenige Frauen in Führungspositionen. 2018 steht der internationale Frauentag aber auch im Zeichen der #metoo-Kampagne und somit der sexualisierten Gewalt gegen Frauen.

Valtentinstag oder doch eher politischer Aschermittwoch? Am 14. Februar 2018 hat der für Haushalt und Personal zuständige EU Kommissar Günter Oettinger die Prioritäten der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen MFR in Brüssel vorgestellt. All dies soll dem informellen Rat der Staats- und Regierungschefs am 23.02. dazu dienen, sich über die Zukunft der EU und ihrer Finanzen zu verständigen.