„Zwar nicht frei von Träumen, aber kein Träumer“ sei er, so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede auf der dieswöchigen Pressekonferenz (14.2.2018), in welcher er die neue Kommissionsmitteilung „A Europe that delivers“ zur institutionellen Arbeit der EU präsentierte. Diese Aussage steckt auch den Rahmen für die vorgeschlagenen Reformen: Diese beschränken sich im Wesentlichen auf den Ausbau des SpitzenkandidatInnen-Systems, welches bei den Europa-Wahlen 2014 erstmals zum Einsatz gekommen ist.

Hunderte Gäste folgten der Einladung von AK-Präsident Rudi Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar, die in ihren Ansprachen die Wichtigkeit der sozialen Säule und eines sozialen Fortschrittsprotokolls betonten.

Am 31. Jänner 2018 hat die Kommission den überarbeiteten neuen Verhaltenskodex für EU-KommissarInnen vorgelegt. Das bestehende „Drehtüre“-Problem der EU-Kommission wird dadurch wohl nicht gelöst, sondern nur zeitlich etwas verzögert.

ÖGB Europabüro, the Brussels office of the Austrian Trade Union Federation and AK EUROPA, the Brussels office of the Austrian Federal Chamber of Labour, would like to cordially invite you to our traditional

NEW YEAR'S RECEPTION 2018

Nach den wichtigen Ereignissen zum Jahresende (Gemeinsamer UK/EU-Bericht vom 8.12. und Startschuss für den Beginn der Phase 2 der Verhandlungen beim Europäischen Rates vom 15.12.2017) nehmen die Brexit-Verhandlungen nun im neuen Jahr wieder Fahrt auf. Aus AK-Sicht sind die Verhandlungen daran zu messen, ob ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und Großbritannien einen ausreichenden Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Umwelt sicherstellt.

Eines der zentralen Themen, die Brüssel in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen wird, ist der Haushalt der Europäischen Union. Zum mittlerweile sechsten Mal ist ein mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) zwischen den Europäischen Institutionen zu verhandeln, mit dem die budgetären Leitlinien der EU für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt werden. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen läuft noch bis 2020, weshalb bis dahin ein neuer MFR beschlossen werden muss. Während die Kommission ihren Vorschlag für 29.

Diese Woche nimmt die von EU-Kommissionspräsident Juncker neu ins Leben gerufene ‚Task Force on Subsidiarity, Proportionality and „Doing Less More Efficiently“‘ ihre Arbeit auf: Am 25. Jänner fand die erste Sitzung der Gruppe statt, bis 15. Juli 2018 soll die Task Force unter dem Vorsitz von Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans die Arbeiten abschließen. Es ist zu erwarten, dass die Task Force die Debatte um Subsidiarität in der EU politisch wesentlich mitbestimmen wird.

Mitte November 2017 präsentierte die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Bekämpfung des Gender Pay Gaps. Denn das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bleibt in der EU mit 16,3 % konstant hoch und noch immer stoßen Frauen im Berufsleben an eine gläserne Decke. Die AK begrüßt deshalb die Maßnahmen des Aktionsplans, welche auf die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt gerichtet sind. Diese müssen jetzt in die Tat umgesetzt werden!

In den letzten Jahren hat die BAK in ihren Stellungnahmen zur besseren Rechtsetzung bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass bei einer Reihe von REFIT-Vorschlägen nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigte, VerbraucherInnen und die Gesellschaft zu befürchten sind.

Anlässlich des EU-weiten Gender Pay Days am 3. November 2017 berichtete AK EUROPA, dass die Fortschritte hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Europa leider nicht merklich vorankommen. Seit diesem Tag arbeiten Frauen in der EU statistisch gesehen ohne Bezahlung, denn sie werden für die gleiche Arbeit noch immer schlechter bezahlt. Mitte November hat die Europäische Kommission nun ihren Aktionsplan zur Bekämpfung des geschlechterspezifischen Lohngefälles vorgestellt.