Am 3. November war europäischer Equal Pay Day, ab diesem Tag arbeiten Frauen in der EU statistisch gesehen ohne Bezahlung. Denn der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen liegt um 16,3 % unter dem ihrer männlichen Kollegen. Überhaupt zeigt der jüngst veröffentlichte Gender Equality Index für das Jahr 2017, dass die Fortschritte hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen in der EU leider nicht merklich vorankommen.

Unter dem Schlagwort „Better Regulation“ hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, die europäische Rechtssetzung verbessern zu wollen. Mehr Transparenz, eine bessere Einbindung der Öffentlichkeit und ein Fokus auf die großen Fragen, die Europa bewegen. So möchte die Europäische Kommission die Akzeptanz der EU stärken. In der Vergangenheit haben „Better Regulation-Programme“ aber leider oft unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zu Deregulierungsmaßnahmen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geführt.

Haushaltsgeräte, die jeden unserer Schritte aufzeichnen und die permanente Auswertung aller unserer Daten, mit dem Ziel, die Profite der Internetkonzerne zu maximieren. Was wie eine Schreckensvision der Zukunft klingt, könnte schneller greifbare Gegenwart werden als gedacht. Die AK vertritt auch in Brüssel die Interessen der österreichischen KonsumentInnen und setzt sich dafür ein, die Privatsphäre im Internet zu stärken.

Es ist kein Geheimnis, dass Konzern- und Banken-Lobbys in europäischen Institutionen großen Einfluss ausüben. Ebenso wenig zeichnet sich die EU durch übermäßige Transparenz oder geeignete direkt-demokratische Instrumente aus. Umso wichtiger sind nun die laufenden Schritte hin zu sauberem Lobbying, mehr Transparenz und einer verbesserten Europäischen BürgerInneninitiative.

Diese Woche hielt der luxemburgische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg seine jährliche „Rede zur Lage der Europäischen Union“. Die Rede war in Brüsseler Kreisen und darüber hinaus mit Spannung erwartet worden, nicht zuletzt auch von der europäischen Gewerkschaftsbewegung.

Am 28. Juni 2017 stellte die Kommission das fünfte Reflexionspapier vor und eröffnet damit die Debatte über die Zukunft der EU-Finanzen. Diese Woche widmete sich auch das Europaparlament dem Thema. Die Abgeordneten begrüßten mehrheitlich den Diskussionsvorstoß. Zum dem kündigte die Kommission an, den mehrjährigen Finanzrahmen frühestens im kommenden Frühjahr zu veröffentlichen und nicht schon Ende des Jahres, um den Debatten um das Reflexionspapier und den Fortschritten bei den Brexitverhandlungen Rechnung zu tragen.

Transparenz – ein wesentlicher Grundpfeiler der Juncker-Kommission – soll europäische Praxis werden. Gerade bei der Besteuerung von Unternehmen und Gewinnen klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität; hier muss noch viel getan werden. Diese Woche wurde in Ausschüssen des europäischen Parlaments über zwei maßgebliche Richtlinienentwürfe abgestimmt. Die vorläufigen Abstimmungsergebnisse scheinen tatsächlich mehr Transparenz zu bringen, aber leider nur auf Ebene der Unternehmen selbst, nicht aber für jede und jeden einzelnen von uns.

Erasmus ist das älteste Bildungsprogramm der Europäischen Union und eine einzigartige europäische Erfolgsgeschichte. 1987 ins Leben gerufen, feierte es am 13. Juni 2017 mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani sein 30-jähriges Bestehen.

Am 31. Mai stellte die Kommission das dritte von insgesamt fünf Reflexionspapieren vor. Dieses Mal geht es um die Vertiefung und Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Viel Neues gibt es dabei nicht: Das eher technische Papier macht eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die teilweise bereits im Europäischen Parlament diskutiert werden. Die langfristige Vision der Kommission bis 2025 bleibt allerdings vage.

Wie es mit Europa weitergehen soll – hierzu präsentierte die Kommission am 10. Mai ein Reflexionspapier, das diese Woche in Straßburg vom Europaparlament diskutiert wurde. Der Fokus liegt bei der Frage, wie die EU die Globalisierung meistern kann. Wachsende Ungleichheit und soziale Polarisierung werden dabei als negative Folgen der Globalisierung erstmals offen von der Kommission benannt.