Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Aktualisierung und Modernisierung der Richtlinie über Industrieemissionen dienen dazu, Investitionen der Industrie in jene Bahnen zu lenken, die für Europas Übergang zu einer schadstofffreien, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erforderlich sind. Damit sollen die Innovation gefördert, Vorreiter:innen belohnt und gleiche Ausgangsbedingungen am EU-Markt hergestellt werden.

Im Dezember 2021 präsentierte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU. Mit der Änderung der Richtlinie zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) soll unter anderem die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert sowie die Einführung von neuen digitalen Technologien gefördert werden. AK und vida begrüßen die rasche Fertigstellung des TEN-V-Netzes, aus Sicht der Beschäftigten und des regionalen Schienenverkehrs bleibt der Vorschlag jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Mit dem Richtlinienentwurf zur Gebäudeeffizienz gibt die EU-Kommission den Pfad zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich vor. Der dabei gesetzte Fokus auf energiearme Haushalte ist aus Sicht der AK wichtig und positiv hervorzuheben.

Der nachhaltigen Gestaltung von Produkten kommt eine zentrale Rolle zu, wenn es um die Erfüllung der Ziele des Grünen Deals geht. Am 30. März 2022 hat die EU-Kommission dazu ein neues Paket vorgestellt, das nicht nur verbesserte Standards für Produkte setzt, sondern auch den Konsument:innen fundierte Informationen garantieren soll, um umweltfreundliche Kaufentscheidungen treffen zu können und Greenwashing zu vermeiden.

Im vorliegenden Positionspapier zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) begrüßen AK und VIDA das Anliegen der Kommission, das TEN-V rasch zu vollenden. Jedoch birgt die alleinige Fokussierung auf die internationalen bzw auf Hochgeschwindigkeitsverkehre einige Risiken. Aus Sicht von AK und VIDA sind die Ziele des Grünen Deals nur dann erreichbar, wenn mehr Investitionen in den Stadt- und Regionalverkehr fließen, da dieser 93 % der Zugreisenden transportiert.

Im Dezember 2021 präsentierte die EU-Kommission neue Vorschläge im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes, mit denen die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Zwei dieser Vorschläge sollen den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt neu regeln. Die AK begrüßt die Vorschläge, insbesondere den darin vorgesehenen Ausbau der Konsument:innenrechte. Wenn es um den Einsatz von Wasserstoff geht, soll dieser vor allem dort erfolgen, wo es keine Alternativen für die Dekarbonisierung gibt.

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) veranstaltete am 14. März 2022 ein Event zum Thema Mobilitätsarmut, welches angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neben der Energiearmut zunehmend an Relevanz gewinnt. Ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot kann dazu beitragen, bestehende Mobilitätsarmut zu verringern und die Teilhabe am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu erhöhen.

Intelligente Verkehrssysteme kombinieren Elektronik und Informationstechnologie mit Verkehrstechnik und sollen Nutzer:innen in die Lage versetzen, Straßeninfrastruktur sowie die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern sicherer, effizienter und „klüger“ zu benutzen. Die AK versteht (intelligente) Mobilitätssysteme als öffentliche Daseinsvorsorge, deren Ausgestaltung sozial, ökologisch und demokratisch bestimmt, aber keinesfalls aus Profitbestrebungen von Unternehmen erfolgen darf.

Ziel der neuen Verordnung und der neuen Richtlinie zum Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt ist es, Erdgas durch CO2-freie bzw CO2-arme Gase und Wasserstoff zu ersetzen und zugleich ein marktbasiertes System für Gase und Wasserstoff zu implementieren. Aus Sicht der AK sollten Wasserstoff und alternative Gase nur in jenen Sektoren eingesetzt werden, für die es sonst keine Dekarbonisierungsmöglichkeiten gibt. Jegliche Lock-in-Effekte in fossile Erdgasversorgung sind zu vermeiden, stattdessen braucht es einen detaillierten Plan für das Phase-Out von fossilem Erdgas.

Am 8. März 2022 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Mitteilung „REPowerEU“. Mit den vorgestellten Maßnahmen soll Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland unabhängig gemacht und das Problem der aktuell extrem hohen Energiepreise angegangen werden.